Europäisches Parlament stärkt EMSA für sicheren Seeverkehr

Das aktualisierte Mandat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) wurde von den Verhandlungsführern des Rates und des Parlaments im Juni 2025 vereinbart und vom Rat im Oktober 2025 bestätigt. Sie wird die Agentur in die Lage versetzen, die EU-Länder bei der Verbesserung ihres maritimen Lagebewusstseins angesichts neuer geopolitischer Herausforderungen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, seiner Schattenflotte, verdächtigen Überbringungen von Schiff zu Schiff und der Deaktivierung schiffsgestützter automatischer Identifizierungssysteme zu unterstützen.

(Bruxelles) Die EMSA wird sich darauf konzentrieren, ein hohes Maß an Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu gewährleisten, die Treibhausgasemissionen von Schiffen zu verringern und die Verschmutzung durch Schiffe zu verhindern. Die Agentur wird die EU-Regierungen weiterhin bei der Dekarbonisierung des Schifffahrtssektors unterstützen und alle drei Jahre über die erzielten Fortschritte berichten, heißt es in dem neuen Mandat.

Die Digitalisierung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für den maritimen Sektor werden weitere Aufgaben der EMSA sein. Den Abgeordneten ist es gelungen, eine Einigung darüber zu erzielen, dass die Agentur Schulungen für die EU-Länder anbietet, z. B. zur Durchführung von Sicherheitsinspektionen und zur Digitalisierung von Seeregistern.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Sérgio Humberto (EVP, PT), erklärte: „Wir leben in Zeiten großer geopolitischer Instabilität. Die Meere, die einst nur Handelskorridore waren, sind zum Schauplatz hybrider Bedrohungen, Umweltrisiken und Herausforderungen für die Sicherheit der Seewege geworden. Aus diesem Grund spielt die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit Sitz in Lissabon eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Überwachung und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Mit dieser Verordnung wird das Mandat der EMSA gestärkt und es werden drei Hauptziele verfolgt: Gewährleistung eines hohen und einheitlichen Niveaus der Sicherheit im Seeverkehr, Unterstützung des digitalen und ökologischen Wandels und Stärkung der Wachsamkeits- und Notfallreaktionskapazitäten. Jetzt machen wir uns auf den Weg zur nächsten Herausforderung, immer mit der Verteidigung der Interessen Europas.“

Nächste Schritte und Hintergrund

Das aktualisierte EMSA-Mandat tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Überprüfung des Mandats der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs war Teil des von der Kommission im Juni 2023 vorgelegten Pakets zur Sicherheit im Seeverkehr zur Modernisierung und Stärkung der EU-Vorschriften für die Sicherheit und Verhütung von Verschmutzung. Vier der fünf Vorschläge zur Stärkung der Sicherheit im Seeverkehr wurden im April 2024 angenommen.