(Bonn) Aus Sicht des BWVL handelt es sich bei den Beschl\u00fcssen zur CO2-Maut im Ergebnis um eine verdeckte Steuererh\u00f6hung. Die Mauterh\u00f6hungen treffen nur auf den ersten Blick den Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr, tats\u00e4chlich werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr Waren und Dienstleistungen mit Preiserh\u00f6hungen zur Kasse gebeten. \u201eAuf Jahre wird es keine Alternativen zum Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr geben, weil die Bahn gar nicht die Kapazit\u00e4ten anbieten kann, die unsere Unternehmen aus Handel und Produktion gerne f\u00fcr ihre Transporte nutzen w\u00fcrden. Ohne realistische Lenkungswirkung zu anderen Verkehrstr\u00e4gern oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben ist und bleibt diese Alternativlosigkeit Realit\u00e4t, wird aber augenscheinlich aus ideologischen Gr\u00fcnden ausgeblendet\u201c, so BWVL-Pr\u00e4sident Quick. \u201eStattdessen zahlt der B\u00fcrger die Zeche, wenn \u00fcber den Verkehrstr\u00e4ger Stra\u00dfe ein neues Kapitel der unendlichen Geschichte namens Bahnreform aufgeschlagen wird, ohne zu wissen, wohin das Geld tats\u00e4chlich flie\u00dft: Denn wenn sich der Investitionsbedarf bis zum Jahre 2027 in H\u00f6he von rund 45 Milliarden Euro de facto nicht umsetzen l\u00e4sst - und davon gehe ich aus , zahlt der B\u00fcrger \u00fcber den Lkw nur die Schulden der Bahn ab, das nenn ich dann Etikettenschwindel - ohne grundlegende Strukturreform wird das nicht gehen\u201c, so Quick weiter.<\/p>\n
Des BWVL lehnt eine CO2-Bemautung nicht grunds\u00e4tzlich ab, sieht darin aber nur dann ein sinnvolles Lenkungsinstrumentarium, sofern es Alternativen gibt. Sich ausschlie\u00dflich \u00fcber zus\u00e4tzliche Einnahmem\u00f6glichkeiten zu verst\u00e4ndigen, polarisiert zwischen den Verkehrstr\u00e4gern zu Lasten des Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrs und ignoriert seine Bedeutung f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft. \u201eDie Mehreinnahmen der CO2-Maut f\u00fcr Mobilit\u00e4t einzusetzen, soll den Finanzierungskreislauf Stra\u00dfe beenden, steht aber unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschlie\u00dfen. Dazu vermisse ich eine klare Aussage. \u2013 Nur halbgare Belastungen als L\u00f6sungen zu verkaufen sind keine L\u00f6sungen, sondern f\u00fchren zu neuen Belastungen\u201c, so BWVL-Pr\u00e4sident Quick\u201c<\/p>\n
Auch zum Thema Lang-Lkw vermisst der BWVL eine Aussage. Dabei \u00fcbt sich doch das Bundesumweltministerium seit \u00fcber einem Jahr in passivem Widerstand gegen\u00fcber dem Verkehrsministerium \u2013 nicht nur bei der Zustimmung zu Streckenerweiterungen, sondern auch zum bilateralen Vertrag mit D\u00e4nemark. Die Koalitionsgespr\u00e4che verfehlen auch an diesem Punkt ihre origin\u00e4re Aufgabe, echte Konfliktsituationen innerhalb der Regierung einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.<\/p>\n
Foto: \u00a9 BWVL<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anl\u00e4sslich seiner Vorstandssitzung kommt der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V. zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Gespr\u00e4chen im Koalitionsausschuss vornehmlich um parteipolitische [\u2026]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":8281,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1568,1573,1666,1569],"tags":[],"class_list":["post-8280","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bahn-binnenschifffahrt-strasse","category-regionen","category-rubriken","category-logistik-spedition"],"acf":[],"yoast_head":"\n