{"id":7531,"date":"2023-09-23T19:14:57","date_gmt":"2023-09-23T17:14:57","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.brand-architecture.at\/2023\/09\/23\/biek-kritisiert-forderung-von-verdi-fuer-subunternehmerverbot\/"},"modified":"2023-09-23T19:14:57","modified_gmt":"2023-09-23T17:14:57","slug":"biek-kritisiert-forderung-von-verdi-fuer-subunternehmerverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/transportjournal.com\/de\/2023\/09\/23\/biek-kritisiert-forderung-von-verdi-fuer-subunternehmerverbot\/","title":{"rendered":"BIEK kritisiert Forderung von Verdi f\u00fcr Subunternehmerverbot"},"content":{"rendered":"
Das am vergangenen Freitag von Verdi vorgelegte Gutachten, in dem die Forderung nach einem Verbot von Vertragspartnern bei der Paketzustellung wiederholt wird, beruht weitgehend auf unzutreffenden, l\u00fcckenhaften und einseitigen Annahmen zu den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. <\/strong><\/h5>\n

(Berlin) Es l\u00e4sst die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten au\u00dfer Acht und gelangt mit seiner Forderung nach einem Berufsverbot f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Paketunternehmer zu rechtlich nicht haltbaren Ergebnissen. Zahlreiche Vorw\u00fcrfe sind in ihrer Pauschalit\u00e4t schlicht falsch und diskreditieren eine ganze Branche ohne jegliche belastbare Grundlage. Zudem liegen dem im Auftrag der gewerkschaftseigenen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung erstellten Gutachten ausschlie\u00dflich Interviews mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verdi und dem DGB-\u201eBeratungsnetzwerk Faire Mobilit\u00e4t\u201c zugrunde. Die Unternehmen der Paketbranche selbst wurden hingegen nicht befragt.<\/p>\n

Den folgenden Unterstellungen widersprechen wir daher an dieser Stelle ausdr\u00fccklich:<\/h5>\n
    \n
  1. Unterstellung:In der Paketbranche herrschen prek\u00e4re Arbeitsbedingungen, die nur durch ein Verbot von Vertragspartnern bei der Zustellung beseitigt werden k\u00f6nnen.<\/i><\/li>\n<\/ol>\n

    Klarstellung:\u00a0In der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) arbeiten grunds\u00e4tzlich verantwortungsvolle Unternehmen. Die Vertragspartner der KEP-Dienstleister sind der echte Mittelstand in Deutschland und keine Solounternehmer. Es gibt keine Rechtfertigung f\u00fcr Sonderregelungen in der Paketbranche. Die Ergebnisse der bundesweiten Schwerpunktpr\u00fcfungen durch die Generalzolldirektion zeigen vielmehr, dass die KEP-Branche keine systematischen Auff\u00e4lligkeiten zeigt. Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Wenzel \u00e4u\u00dferte sich dazu im Januar dieses Jahres im Bundestag: \u201cDie vorliegenden Erfahrungen belegen insoweit, dass die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche zwar relevant f\u00fcr die Ermittlungst\u00e4tigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist. Jedoch konnten \u2018systematische Rechtsverletzungen\u2019 in der Branche nicht festgestellt werden.\u201c<\/p>\n

    Auch f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Werkvertr\u00e4gen, die bei Vertragspartnern in der Paketzustellung besch\u00e4ftigt sind, gilt u. a. das K\u00fcndigungsschutzgesetz, das Befristungsrecht und das Betriebsverfassungsgesetz. Werkvertr\u00e4ge sind daher keineswegs ein Mittel, arbeitsrechtliche Schutzstandards zu unterlaufen.<\/p>\n

      \n
    1. Unterstellung:Die Paketdienstleister sollen dazu verpflichtet werden, die Arbeits- und Betriebsorganisation so auszugestalten, dass sie im Einklang mit den arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften stehen. Dies ist aktuell nicht der Fall.<\/i><\/li>\n<\/ol>\n

      Klarstellung:\u00a0Die geltenden Regeln und Gesetze, darunter das Mindestlohngesetz, das Paketbotenschutzgesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, werden selbstverst\u00e4ndlich eingehalten und sind ausreichend.\u00a0 Dar\u00fcber hinaus hat die KEP-Branche gemeinsam freiwillig weitergehende Standards beschlossen: Die Vertragspartner bei der Zustellung weisen mit dem staatlich akkreditierten G\u00fctesiegel PQ KEP die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nach. Die Paketdienstleister nutzen zudem eigene Auditierungssysteme, mit denen sie die Einhaltung der Vorschriften bei den Vertragspartnern kontrollieren. Schon seit Jahren wird im Rahmen von Health & Safety-Programmen daran gearbeitet, die Arbeitsbedingungen noch weiter zu verbessern. So wird die Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch digitale Tools und den Einsatz von Schutz- und Hilfsmitteln durchgesetzt. Motivierte und gesunde Menschen sind der Schl\u00fcssel zum Erfolg.<\/p>\n

        \n
      1. Unterstellung:Die Vertragspartner sind fast ausschlie\u00dflich entweder Kleinstunternehmen oder soloselbst\u00e4ndige Paketzusteller.<\/i><\/li>\n<\/ol>\n

        Klarstellung:\u00a0Die gro\u00dfen Paketdienstleister haben rund 4.000 Vertragspartner, die den Transport von KEP-Sendungen \u00fcbernehmen. Die meisten dieser Vertragspartner sind mittelst\u00e4ndische Unternehmen. 44 % der Vertragspartner besch\u00e4ftigen zwischen 10 und 19 Personen. In der Gesamtwirtschaft sind es lediglich 11 % und 85 % besch\u00e4ftigen 1 bis 9 Personen (in der KEP-Branche liegt dieser Wert lediglich bei 42 %). Der Anteil an Kleinstunternehmen ist in der KEP-Branche somit deutlich kleiner als in der Gesamtwirtschaft (siehe KEP-Studie 2023). Die Einbindung von Soloselbst\u00e4ndigen liegt nicht im Interesse der Paketdienste, da diese Vertragspartner brauchen, die ihnen langfristige Planungssicherheit geben. Denn nur so ist das hohe Leistungsniveau der Branche m\u00f6glich.<\/p>\n

          \n
        1. Unterstellung:Die Gesundheitsbelastung durch schwere Pakete ist zu gro\u00df.<\/i><\/li>\n<\/ol>\n

          Klarstellung:\u00a0Das durchschnittliche Gewicht einer Sendung liegt bei 4,8 kg. Es geht kontinuierlich zur\u00fcck. Die Anzahl schwerer Pakete ist gering (2,5 % bis 3,5 % der Sendungen wiegen \u00fcber 20 kg) und konzentriert sich im Bereich B2B, wo Transporthilfen zur Standardausr\u00fcstung geh\u00f6ren. Die Handhabung von schweren Paketen kann nicht als charakteristisch f\u00fcr die Paketzustellung betrachtet werden.<\/p>\n

            \n
          1. Unterstellung:Zusteller m\u00fcssen bis zu 300 Sendungen pro Tag zustellen.<\/i><\/li>\n<\/ol>\n

            Klarstellung:\u00a0Die durchschnittliche Sendungsanzahl in einem konventionellen Zustellfahrzeug betr\u00e4gt 160.<\/p>\n

              \n
            1. Unterstellung:Die Gewinne bei den gro\u00dfen Paketdienstleistern sind enorm und steigen immer weiter.<\/i><\/li>\n<\/ol>\n

              Klarstellung:\u00a0Hier werden Gewinne mit Ums\u00e4tzen verwechselt. Die Ums\u00e4tze steigen, weil die Nachfrage und damit die Sendungsmengen steigen. Der Durchschnittserl\u00f6s je Sendung stieg 2022 nominal auf 6,26 Euro. Damit liegt der Wert nominal um rund 20 Cent \u00fcber dem Wert von vor zehn Jahren. Inflationsbereinigt liegt der Wert f\u00fcr 2022 jedoch bei lediglich 5,57 Euro und damit unter dem Wert von vor zehn Jahren (siehe KEP-Studie 2023). Dies zeigt, dass der nominale Zuwachs nicht ausgereicht hat, um die Preissteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen.<\/p>\n

              Trotzdem investieren die Paketdienste massiv in Zukunftsthemen. Dazu z\u00e4hlen Investitionen in die Gewinnung von Arbeitskr\u00e4ften, in die Optimierung der Arbeitsbedingungen, in Digitalisierungsprozesse, in alternative Antriebstechnologien und insbesondere in eine immer nachhaltigere, emissions\u00e4rmere und effizientere Innenstadtlogistik. Wichtig ist, dass mit der angek\u00fcndigten Postgesetz-Novelle eine gravierende wettbewerbliche Schieflage aufgehoben wird: \u00dcber staatlich regulierte \u00fcberh\u00f6hte Briefporti erh\u00e4lt die Deutsche Post bislang eine zus\u00e4tzliche Gewinnmarge, die sie in den Paketbereich investieren kann, ohne diese Investitionen \u00fcber die Paketpreise verdienen zu m\u00fcssen. Dies ist den Wettbewerbern nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

              Tiefer Eingriff in die Berufsfreiheit<\/h5>\n

              Das Gutachten verkennt den rechtlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab. Ein Verbot von Vertragspartnern bei der Paketzustellung greift tief in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der Partnerunternehmen ein, ihre Berufst\u00e4tigkeit wird verboten. Eine derart gravierende objektive Beschr\u00e4nkung der Berufswahl l\u00e4sst sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtfertigen.<\/p>\n

              Dass mit dem Paketbotenschutzgesetz eine Durchgriffshaftung f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge eingef\u00fchrt wurde, findet im Gutachten kaum Erw\u00e4hnung. Genauso wenig der Umstand, dass die Paketbranche eine \u2013 durch staatliche Akkreditierung kontrollierte \u2013 Pr\u00e4qualifikationsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Vertragspartner eingerichtet hat. Dies belegt jedoch, dass die Paketdienstleister gerade nicht ihre rechtliche Verantwortlichkeit durch die Beauftragung von Vertragspartnern bei der Paketzustellung an diese abgeben.<\/p>\n

              Ein Verbot von Vertragspartnern bei der Paketzustellung macht f\u00fcr die rechtliche Situation der Besch\u00e4ftigten qualitativ keinen Unterschied. Egal ob sie bei einem gro\u00dfen, mittleren oder kleinen Unternehmen arbeiten \u2013 entscheidend ist, dass die Unternehmen sich den Besch\u00e4ftigten gegen\u00fcber rechtskonform verhalten.<\/p>\n

              Sofern gegen arbeitsrechtliche Vorgaben versto\u00dfen werden sollte, m\u00fcssen diese selbstverst\u00e4ndlich konsequent geahndet werden. Hierf\u00fcr stehen die Mitglieder des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik dem Zoll und der Bundesnetzagentur seit Jahren vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzend zur Seite.<\/p>\n

              Warum werden Vertragspartner bei der Paketzustellung eingesetzt<\/h5>\n

              Alle Paketdienstleister, die im gesamten Bundesgebiet zustellen, schlie\u00dfen Werkvertr\u00e4ge mit Vertragspartnern bei der Paketzustellung ab. Der wesentliche Grund ist, dass sie damit die Vorteile der arbeitsteiligen Wirtschaft nutzen. In der Paketbranche kann es ein Vorteil sein, kleine Fahrzeugflotten dezentral sehr effizient einzusetzen oder kleine Mitarbeiterzahlen effizienter zu f\u00fchren als gro\u00dfe Belegschaften. Kleine Unternehmen k\u00f6nnen so am globalen Paketmarkt partizipieren, ohne daf\u00fcr ein bundesweites Netzwerk aufbauen zu m\u00fcssen. Auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden es angenehmer, in einem kleinen famili\u00e4ren Betrieb zu arbeiten, als in einem gro\u00dfen Konzern. Vertragspartner k\u00f6nnen neben der Paketzustellung weitere Auftr\u00e4ge erledigen, um z. B. ihre Fahrzeuge besser auszulasten. Dies k\u00f6nnen Auftr\u00e4ge sein, die beispielsweise eine regionale Spezialisierung erfordern und daher von Gro\u00dfunternehmen nicht angenommen werden w\u00fcrden.<\/p>\n

              Vertragsfreiheit durch das Grundgesetz garantiert<\/h5>\n

              Durch das Grundgesetz ist die Vertragsfreiheit garantiert. Jedem Unternehmen steht frei, mit wem es Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft und welche Inhalte Gegenstand der Vertr\u00e4ge sind. Die unternehmerische Kreativit\u00e4t tausender Vertragspartner tr\u00e4gt dazu bei, dass Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden und die KEP-Branche mit ihrer Wertsch\u00f6pfung einen entscheidenden Beitrag f\u00fcr die Gesellschaft leisten kann. Kurz gesagt: KEP st\u00e4rkt und braucht den soliden deutschen Mittelstand.<\/p>\n

              Foto: \u00a9 Loginfo24<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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