{"id":5269,"date":"2025-03-18T20:03:06","date_gmt":"2025-03-18T19:03:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.brand-architecture.at\/2025\/03\/18\/dvf-und-gueterbahnen-begruessen-sondervermoegen-prinzipiell\/"},"modified":"2025-12-10T17:22:30","modified_gmt":"2025-12-10T16:22:30","slug":"dvf-und-gueterbahnen-begruessen-sondervermoegen-prinzipiell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/transportjournal.com\/de\/2025\/03\/18\/dvf-und-gueterbahnen-begruessen-sondervermoegen-prinzipiell\/","title":{"rendered":"DVF und G\u00dcTERBAHNEN begr\u00fcssen Sonderverm\u00f6gen prinzipiell"},"content":{"rendered":"

DVF-Pr\u00e4sidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner begr\u00fc\u00dft die gestern beschlossene Grundgesetz\u00e4nderung, mit der ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro \u00fcber 12 Jahre aufgelegt wird, mahnt aber auch langfristige Finanzierungsreformen an.<\/span><\/b><\/h4>\n

Der Bundestag entschied gestern \u00fcber eine Grundgesetz\u00e4nderung, mit der 500 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen bereitgestellt werden sollen. Auch das \u00fcberalterte und geschrumpfte Schienennetz soll davon profitieren. <\/span><\/b><\/h4>\n

(Berlin) DVF-Pr\u00e4sidiumsvorsitzender <\/b>Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner : „Gl\u00fccklicherweise wurde heute das geplante Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastrukturen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit vom Bundestag auf den Weg in den Bundesrat gebracht. Ein Kompromiss, der in der Umsetzung von der neuen Bundesregierung und vom neuen Bundestag verantwortungsbewusst nachgesch\u00e4rft werden muss. Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass mit diesem Sonderverm\u00f6gen \u00fcber die kommenden zw\u00f6lf Jahre 500 Milliarden Euro an Investitionsmitteln planungssicher zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Sie k\u00f6nnen ihre Wirkung aber nur entfalten, wenn sie zus\u00e4tzlich zu den bisher im regul\u00e4ren Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen angesetzt werden und wenn sie in sinnvolle Projekte flie\u00dfen.“ <\/span><\/p>\n

Das DVF und die Mobilit\u00e4tsbranche weisen schon seit vielen Jahren auf die wachsenden Investitionsl\u00fccken bei der Verkehrsinfrastruktur hin. Mit den Zusatzmitteln m\u00fcssen laut Klinkner diese L\u00fccken beseitigt, die Verkehrswege instandgesetzt sowie die Resilienz und Leistungsf\u00e4higkeit durch Ausbau und Digitalisierung verbessert werden. F\u00fcr die Transformation des Sektors m\u00fcsse au\u00dferdem in Versorgungsinfrastrukturen, Elektromobilit\u00e4t, Wasserstoff und andere alternative Kraftstoffe investiert werden.<\/span><\/p>\n

100 Milliarden allein von 2025 bis 2030<\/h5>\n

Der zus\u00e4tzliche Investitionsbedarf f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur au\u00dferhalb des regul\u00e4ren Bundeshaushalts wird allein f\u00fcr den Zeitraum 2025 bis 2030 auf 100 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen 65 Milliarden Euro f\u00fcr den \u00d6PNV. Weitere, dringend notwendige Infrastrukturma\u00dfnahmen f\u00fcr die Transformation sind in diesen Summen noch nicht enthalten. „Die Mobilit\u00e4tswirtschaft ebenso wie die Unternehmen der Planungs- und Bauwirtschaft ben\u00f6tigen nun Planungssicherheit, welche Projekte in welchem Zeitraum umgesetzt werden sollen, damit sie ihre Kapazit\u00e4ten entsprechend anpassen k\u00f6nnen“, fordert der DVF-Pr\u00e4sidiumsvorsitzende.<\/span><\/p>\n

Ebenso pr\u00e4zisiert werden m\u00fcsse die Entscheidung \u00fcber die einzubeziehenden Projekte, m\u00f6gliche Zufl\u00fcsse zum Sonderverm\u00f6gen \u00fcber die Kreditmittel hinaus und - nicht zuletzt - eine klare mittelfristige Perspektive f\u00fcr eine echte Reform der Finanzierungsstrukturen: „Insbesondere f\u00fcr den Erhalt unserer Verkehrswege m\u00fcssen langfristig belastbare L\u00f6sungen geschaffen werden. Das Sonderverm\u00f6gen nimmt zwar den Druck aus den \u00f6ffentlichen Haushalten, l\u00f6st aber die strukturellen Defizite nicht auf. Diese dringenden Aufgaben muss die neue Bundesregierung umgehend angehen, damit die Rettungsaktion f\u00fcr den Standort Deutschland gelingt.“<\/span><\/p>\n

Mit Blick auf die vorgesehenen 100 Milliarden Euro f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei zu gew\u00e4hrleisten, dass damit auch weiterhin die Transformation des Mobilit\u00e4tssektors aktiv begleitet wird. Die im KTF angesiedelten Ma\u00dfnahmen wie f\u00fcr Wasserstoff, Elektrifizierung oder Leichtbau h\u00e4tten sich bew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

\"\"

Die marode Schieneninfrastruktur in Deutschland soll vom Sonderverm\u00f6gen stark profitieren \u00a9 Loginfo24<\/p><\/div>\n

DIE G\u00dcTERBAHNEN erstellen Kompaktpapier mit konkreten Vorschl\u00e4gen<\/span><\/b><\/h4>\n

\u201eRichtig eingesetzt k\u00f6nnten die Milliarden des geplanten Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur zum gro\u00dfen Frustabbau f\u00fchren.\u201c sagte G\u00dcTERBAHNEN-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter Westenberger in Berlin. Beim Ausbau des Schienennetzes wurden viele Versprechen gemacht \u2013 und ebenso viele gebrochen. Nun k\u00f6nnte sowohl der lange verschleppte Ausbau als auch die \u00fcberf\u00e4llige Sanierung Fahrt aufnehmen. Qualit\u00e4t und Kapazit\u00e4t im Schienennetz k\u00f6nnten endlich steigen, der Improvisationsaufwand sinken. Verladende Wirtschaft und Reisende k\u00f6nnten wieder Vertrauen in die Schiene fassen und Lkw und Auto h\u00e4ufiger stehen lassen. Die politischen Ziele f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Schienenanteile im Verkehr k\u00f6nnten erreichbar und Deutschland seiner verkehrlichen Verantwortung in der Mitte Europas gerecht werden. Der 200-j\u00e4hrige Geburtstag der deutschen Eisenbahnen 2035 k\u00f6nnte ein Fest des Stolzes statt der Agonie werden. Westenberger weiter: \u201eNat\u00fcrlich gibt es auch Risiken bei einem solchen Programm: Preissteigerungen ohne Zusatzleistung, Gie\u00dfkannenprinzip, jahrelanges Gezerre und mehr. Die neue Bundesregierung muss die zus\u00e4tzlichen Mittel zum Anlass nehmen, ihre Prozesse f\u00fcr Planung und Finanzierung zu modernisieren. Die Beschleunigungskommission Schiene hatte Ende 2023 dazu viele gute Vorschl\u00e4ge gemacht.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst muss sich die Koalition grob darauf verst\u00e4ndigen, welches Investitions-Gesamtvolumen aus regul\u00e4rem Haushalt, Sonderverm\u00f6gen und Klima- und Transformationsfonds f\u00fcr die Schieneninfrastruktur in den kommenden zehn bis zw\u00f6lf Jahren bereitgestellt werden soll.<\/span><\/p>\n

Finanzierungsfonds f\u00fcr Ersatzinvestitionen und Ausbau<\/h5>\n

Zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 sollte je ein \u00fcberj\u00e4hriger Finanzierungsfonds f\u00fcr Ersatzinvestitionen und f\u00fcr Ausbau geschaffen werden. Der Fonds sollte aus laufenden Einnahmen, dem Sonderverm\u00f6gen und als Einmalbeitrag aus dem Verkaufserl\u00f6s des geplanten DB Schenker-Verkaufs gespeist werden. Er sollte von einem neu und stellenneutral zu gr\u00fcndenden Bundesamt f\u00fcr Schieneninfrastruktur (BASchi) administriert werden. Wie in der Schweiz muss eine solche Beh\u00f6rde daf\u00fcr sorgen, dass bei Sanierung, Errichtung und Finanzierung der Schieneninfrastruktur in puncto Dauer, Kosten und Qualit\u00e4t die erwartbare Verl\u00e4sslichkeit herrscht. Westenberger: \u201eStatt einer DB InfraGO AG w\u00e4re aus unserer Sicht eine direkt dem Bund geh\u00f6rende und neu aufgestellte \u201eSchiene Deutschland GmbH\u201c der richtige Auftragnehmer f\u00fcr Planung und Bau. Sollte die Herausl\u00f6sung aus dem DB-Konzern nicht gelingen oder sp\u00e4ter kommen, w\u00fcrde die neue Beh\u00f6rde nicht \u00fcberfl\u00fcssig, sondern noch wichtiger.\u201c<\/span><\/p>\n

\u201eEine Riesenbaustelle\u201c ist nach Westenbergers Worten dar\u00fcber hinaus \u201edie Planlosigkeit des Bundes. Das Grundgesetz benennt es als seine Aufgabe, zu sagen, was wann wo in der Schieneninfrastruktur geschehen soll und das soll er nach Art. 87 e Abs. 4 Satz 2 GG in einem \u2013 bisher nicht existierenden \u2013 Bundesgesetz regeln.\u201c Derzeit gibt es keinen belastbaren Plan f\u00fcr die Netzsanierung und den unz\u00e4hligen Ausbau-Auftr\u00e4gen, die der Bund im Bundesschienenwegeausbaugesetz erteilt hat, fehlen Priorisierung und zeitliche Realisierungs-Etappen.
\n<\/span><\/p>\n

Infraplan noch vollkommen unzureichend<\/h5>\n

Als \u201ezurzeit noch vollkommen untauglich f\u00fcr diese riesige Aufgabe aus Analyse, Planung und Entscheidungsvorbereitung\u201c bezeichnen DIE G\u00dcTERBAHNEN den Infraplan, den die Ampel-Regierung seit Jahren diskutiert. Vor allem die fehlende gesetzliche Verankerung und verbindliche Verkn\u00fcpfung mit der Finanzierung sowie Kurzfristigkeit beklagen die G\u00dcTERBAHNEN in ihrem Papier am derzeitigen Diskussionsstand des Infraplan-Konzepts. Denn schon die bisherige Kaskade aus Bundesverkehrswegeplan, Bedarfsplan Schiene, Investitionsrahmenplan und einzelnen Finanzierungsvereinbarungen sehen sie nur als vordergr\u00fcndig plausibel und geeignet an. Westenberger: \u201eDie faktische Mangelern\u00e4hrung der Schieneninfrastruktur entstand parallel zu diesem Blendwerk durch \u00dcbersteuerung aus einer stra\u00dfenorientierten Finanzplanung. Nur mit der Fondsl\u00f6sung und der Revision der Planungsinstrumente werden wir die \u00fcberwiegend schuldenfinanzierten Zukunftsinvestitionen f\u00fcr das deutsche Schienennetz und seine Kund:innen effektiv nutzbar machen.\u201c<\/span><\/p>\n

DIE G\u00dcTERBAHNEN haben in einem Kompakt-Papier<\/a><\/strong>\u00a0f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen Vorschl\u00e4ge gemacht, wie die aus der Zukunft geliehenen Mittel effektiv eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Titelfoto: \u00a9 Tobias Koch \/ Bildlegende:<\/strong> Friedrich Merz<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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