{"id":16341,"date":"2020-07-10T06:03:58","date_gmt":"2020-07-10T04:03:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.brand-architecture.at\/2020\/07\/10\/das-eu-parlament-beschliesst-grosse-reform-fuer-den-lkw-verkehr\/"},"modified":"2025-12-15T12:24:08","modified_gmt":"2025-12-15T11:24:08","slug":"das-eu-parlament-beschliesst-grosse-reform-fuer-den-lkw-verkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/transportjournal.com\/de\/2020\/07\/10\/das-eu-parlament-beschliesst-grosse-reform-fuer-den-lkw-verkehr\/","title":{"rendered":"Das EU-Parlament beschliesst grosse Reform f\u00fcr den LKW-Verkehr"},"content":{"rendered":"

Das EU-Parlament hat einer grossen Reform des LKW-Verkehrs in der EU zugestimmt. Das bedeutet eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Fahrer und klare Regeln f\u00fcr die Entsendung von Fahrern. Zudem beinhaltet der Beschluss eine bessere Durchsetzung der Vorschriften illegaler Praktiken. Dazu die Stellungnahmen der Verb\u00e4nde BGL und DSLV zu diesem Beschluss.<\/p>\n

Das Parlament spricht sich f\u00fcr die \u00fcberarbeiteten Kraftverkehrsvorschriften aus. Damit sollen die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessert und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden.<\/p>\n

Am Mittwochabend billigten die Abgeordneten alle drei Rechtsakte, die die EU-Minister im April 2020 angenommen hatten<\/a>, ohne \u00c4nderungen. Im Dezember 2019 hatte das Parlament bereits eine politische Einigung mit dem Rat erzielt.<\/p>\n

Die \u00fcberarbeiteten Vorschriften sollen f\u00fcr Verbesserungen in mehreren Bereichen sorgen: bei der Entsendung von Fahrern, ihren Lenk- und Ruhezeiten und der Durchsetzung der Vorschriften f\u00fcr die Kabotage<\/em> (d. h. die vor\u00fcbergehende Bef\u00f6rderung von G\u00fctern in einem Mitgliedstaat durch Verkehrsunternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat). So sollen Wettbewerbsverzerrungen auf der Stra\u00dfe beseitigt und die Ruhebedingungen der Fahrer verbessert werden.<\/p>\n

Bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Fahrer<\/strong><\/h5>\n

Mit den neuen Vorschriften wird f\u00fcr bessere Ruhezeiten gesorgt. Dadurch k\u00f6nnen die Fahrer mehr Zeit zuhause verbringen. K\u00fcnftig m\u00fcssen Speditionen bei der Erstellung ihrer Arbeitspl\u00e4ne darauf achten, dass Fahrer, die europaweit G\u00fcter transportieren, in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden (je nach Arbeitslage alle drei oder vier Wochen) nach Hause zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Die vorgeschriebene regelm\u00e4\u00dfige Ruhezeit pro Woche kann nicht im Fahrerhaus des Lkw verbracht werden. Wenn die Fahrer diese Ruhezeit nicht zuhause verbringen, m\u00fcssen die Unternehmen f\u00fcr die Unterbringung zahlen.<\/p>\n

 <\/p>\n

[poll id=“3″]<\/p>\n

 <\/p>\n

Fairerer Wettbewerb \u2013 Bek\u00e4mpfung illegaler Praktiken <\/strong><\/h5>\n

Um Betrug zu verhindern, werden Fahrten \u00fcber Grenzen hinweg in Zukunft mit Fahrtenschreibern registriert. Damit die nur vor\u00fcbergehend erlaubte Kabotage nicht systematisch angewandt wird, d\u00fcrfen weitere Kabotagefahrten in demselben Staat mit demselben Fahrzeug erst nach einer Wartezeit von vier Tagen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Briefkastenfirmen wird dadurch der Riegel vorgeschoben, dass G\u00fcterkraftverkehrsunternehmen nachweisen m\u00fcssen, in dem Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind, in erheblichem Umfang t\u00e4tig zu sein. Nach den neuen Vorschriften m\u00fcssen au\u00dferdem Lastwagen alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zur\u00fcckkehren. Unter die EU-Vorschriften f\u00fcr Verkehrsunternehmen f\u00e4llt k\u00fcnftig auch der Einsatz von leichten Nutzfahrzeugen \u00fcber 2,5 t, die dann ebenfalls mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Klare Regeln f\u00fcr die Entsendung von Fahrern \u2013 keine Lohnunterschiede mehr<\/strong><\/h5>\n

Die neuen Vorschriften geben einen klaren Rechtsrahmen vor, damit die Mitgliedstaaten in Zukunft keine unterschiedlichen Regelungen vorsehen und die Fahrer gerecht entlohnt werden. Die Entsendevorschriften gelten f\u00fcr die Kabotage und den internationalen G\u00fctertransport. Der Transitverkehr, bilaterale G\u00fctertransporte und bilaterale G\u00fctertransporte mit zwei zus\u00e4tzlichen Be- oder Entladevorg\u00e4ngen sind jedoch davon ausgenommen.<\/p>\n

N\u00e4chste Schritte<\/strong><\/h5>\n

Die nun angenommenen Vorschriften treten in wenigen Wochen in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Die Geltung der Entsendevorschriften beginnt 18 Monate nach Inkrafttreten des Rechtsakts. Die Geltung der Vorschriften \u00fcber die Ruhezeiten und die R\u00fcckkehr der Fahrer beginnt 20 Tage nach Inkrafttreten des Rechtsakts. Die Geltung der Vorschriften \u00fcber die R\u00fcckkehr der Lkw und weitere \u00c4nderungen der Marktzugangsregeln beginnt 18 Monate nach dem Inkrafttreten des Rechtsakts \u00fcber den Marktzugang.<\/p>\n

Foto: \u00a9 Adobe Stock\/thomaslerchphoto<\/p>\n

Zur Meldung des EU-Parlaments<\/strong><\/a><\/h5>\n

 <\/p>\n

Stellungnahme der Verb\u00e4nde<\/h2>\n

\u00a0BGL<\/strong><\/h5>\n

Heute hat das Europ\u00e4ische Parlament das Mobilit\u00e4tspaket nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen endlich verabschiedet. Neue Vorschriften werden bessere Wettbewerbsbedingungen, klarere und einheitlichere EU-Vorschriften f\u00fcr die Entsendung von Fahrern, eine bessere Bek\u00e4mpfung illegaler Praktiken sowie sozialere Vorschriften f\u00fcr die Ruhezeiten der Fahrer gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

\u201eDies ist ein sehr positiver Tag f\u00fcr den europ\u00e4ischen Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr. Dieses Paket wird Briefkastenfirmen, Sozialdumping und systematischen Kabotage-Operationen ein Ende setzen. Die Fahrer werden nun unter besseren Bedingungen arbeiten. Hierzu z\u00e4hlt auch das europaweit g\u00fcltige Kabinenverbot f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Ruhezeit. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie h\u00e4ufiger nach Hause zur\u00fcckkehren, was eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erm\u00f6glicht \u201c, sagt Erik \u00d8stergaard (Vorsitzender der NLA und CEO der DTL).<\/p>\n

\u201eDies ist das Ergebnis mehrj\u00e4hriger harter Arbeit und ich freue mich, dass unsere drei Verb\u00e4nde ihren Beitrag dazu in fruchtbarer Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Kommission, Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments und unseren Mitgliedsstaaten geleistet haben\u201c, sagt Florence Berthelot (CEO von FNTR).<\/p>\n

\u201eWir sind mit dem heutigen Ergebnis zufrieden und m\u00f6chten den Entscheidungstr\u00e4gern f\u00fcr ihre harte Arbeit in den letzten drei Jahren danken. Die neue Gesetzgebung wird erhebliche und positive Auswirkungen auf den Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrsmarkt haben. Jetzt m\u00fcssen wir uns auf die Umsetzung und die effiziente Kontrolle der neuen Regeln konzentrieren \u201c, unterstreicht Prof. Dr. Dirk Engelhardt (BGL-Vorstandssprecher).<\/p>\n

www.bgl-ev.de<\/a><\/p>\n

<\/h5>\n
DSLV<\/strong><\/h5>\n

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik zeigt sich grunds\u00e4tzlich zufrieden dar\u00fcber, dass sich das Europ\u00e4ische Parlament jetzt auf eine abschlie\u00dfende Position f\u00fcr einen einheitlichen Rechtsrahmen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr verst\u00e4ndigen konnte. Ob der erzielte Kompromiss tats\u00e4chlich zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und Sozialvorschriften sowie zu einer Pr\u00e4zisierung der Marktzugangsbedingungen f\u00fchrt, wird wesentlich von der Umsetzung und der zuk\u00fcnftigen Kontrolldichte in den Mitgliedstaaten abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Denn grunds\u00e4tzlich muss davon ausgegangen werden, dass sich der derzeitige Wettbewerb und die Arbeitsbedingungen im europ\u00e4ischen Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr nicht allein durch das Ausreizen von Regelungsl\u00fccken in einem freien europ\u00e4ischen Markt versch\u00e4rft haben, sondern vor allem durch eine \u00dcberforderung staatlicher Kontrollen. \u201eBr\u00fcssel und die Mitgliedstaaten haben Jahre gebraucht, um neue Gesetze zu erarbeiten, anstatt die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass bereits geltendes Recht durchgesetzt wird. W\u00fcrde aus einem eingeschr\u00e4nkten Halteverbot ein absolutes Halteverbot gemacht, verhinderte dies illegales Parken auch nicht, wenn das Verbot nicht regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberwacht w\u00fcrde\u201c, gibt Frank Huster, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des DSLV, zu bedenken. \u201eGleichwohl ist es richtig, dass die EU-Staaten zuk\u00fcnftig deutlich weniger Spielraum f\u00fcr nationale Vorschriften erhalten.\u201c<\/p>\n

Die k\u00fcnftigen Regelungen sehen einen rechtlichen Anspruch der Lkw-Fahrer vor, sp\u00e4testens nach drei Wochen in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich werden Transportunternehmen verpflichtet, ihre Fahrzeuge alle acht Wochen in den jeweiligen Zulassungsstaat zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Mit der grunds\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeit zur so genannten Kabotage sollen Leerfahrten innerhalb der EU verhindert und CO2<\/sub>-Emissionen eingespart werden. Die Anzahl der Bef\u00f6rderungen, die ein ausl\u00e4ndisches Transportunternehmen innerhalb eines anderen EU-Landes durchf\u00fchren darf, wird jetzt auf drei eingefroren. Zus\u00e4tzlich werden ausl\u00e4ndische Unternehmen das Land nach der jeweils letzten<\/p>\n

Kabotagefahrt zuk\u00fcnftig f\u00fcr mindestens vier Tage verlassen m\u00fcssen. Huster: \u201eDie Entscheidung des Parlaments entspricht zwar nicht dem auch f\u00fcr die Logistik bedeutsamen Grundgedanken freier europ\u00e4ischer M\u00e4rkte, f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Marktliberalisierung fehlen aus deutscher Sicht aber derzeit noch die wettbewerblichen Voraussetzungen in der EU.\u201c<\/p>\n

Zur weiteren Wettbewerbsentzerrung gegen\u00fcber heimischen Transportunternehmen m\u00fcssen die Fahrer ausl\u00e4ndischer Unternehmen w\u00e4hrend der Kabotage mit dem orts\u00fcblichen Mindestlohn verg\u00fctet werden. Daf\u00fcr wurde ein von der allgemeinen EU-Entsende-Norm zwar abweichendes, aber immer noch restriktives Entsenderecht speziell f\u00fcr Lkw-Fahrer geschaffen (\u201aLex Specialis\u2018): Die H\u00f6he des Lohns soll mindestens der Lohnh\u00f6he des Landes entsprechen, in dem der Fahrer unterwegs ist. Ausgenommen werden hiervon zuk\u00fcnftig lediglich Transitfahrten sowie Hin- und R\u00fcckfahrten vom Heimatland in ein anderes EU-Land mit maximal zwei Be- oder Entladevorg\u00e4ngen w\u00e4hrend einer Tour. Huster: \u201eDass das EU-Parlament hier doch noch zu einem Kompromiss gelangte, ist anerkennenswert. Die praktische Umsetzung und Nachweisf\u00fchrung wird allerdings sehr schwierig.\u201c \u00a0Angesichts 27 national unterschiedlicher Mindestlohnbestimmungen in der EU wird der administrative Aufwand f\u00fcr international t\u00e4tige Speditionsh\u00e4user und ihre Transportdienstleister erheblich steigen.\u201c<\/p>\n

Gro\u00dfe Erwartungen setzt Br\u00fcssel deshalb in den intelligenten Fahrtenschreiber, der sp\u00e4testens im Jahr 2025 in allen Fahrzeugen eingebaut sein muss, um die neuen Rechtsvorschriften belastbar digital \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. \u201eZur Durchsetzung des neuen Rechts bedarf es verl\u00e4sslicher Technik, ansonsten verpuffen die guten politischen Absichten\u201c, so Huster. \u201eWichtig ist, dass die nationale Umsetzung in allen Mitgliedstaaten einheitlich vollzogen wird.\u201c<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat am 8. Juli 2020 abschlie\u00dfend \u00fcber das Reformpaket f\u00fcr den europ\u00e4ischen Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr, dem 1. Teil des sogenannten Mobility Package, entschieden. Vorausgegangen ist ein \u00fcber dreij\u00e4hriges Ringen der Fraktionen des Parlaments, der EU-Mitgliedsstaaten und der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die Ausgestaltung zuk\u00fcnftiger Arbeits-, Sozial- und Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr den Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr.<\/p>\n

www.dslv.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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