Infolge der Corona-Pandemie und nach Anh\u00f6rung der Parteien verf\u00fcgte es am 8. April 2020, dass statt der Pr\u00e4senzverhandlung eine Videokonferenz abgehalten werde. Da der zu vernehmende Zeuge in Los Angeles ans\u00e4ssig war, verlegte es den Verhandlungsbeginn (urspr\u00fcnglich 10.00 Uhr) unter Ber\u00fccksichtigung der Zeitverschiebung auf 15.00 Uhr MEZ, was f\u00fcr den Zeugen eine Beginnzeit von 6.00 Uhr morgens bedeutete. Die Schiedsbeklagten hatten der Videokonferenz widersprochen: es stehe ihnen infolge der sehr kurzfristigen Terminsverlegung zu wenig Vorbereitungszeit zur Verf\u00fcgung. Ein Beginn um 6.00 Uhr f\u00fcr den in Los Angeles ans\u00e4ssigen Vertreter sei schikan\u00f6s. Ferner k\u00f6nne der Zeuge beeinflusst werden: man k\u00f6nne nicht pr\u00fcfen, ob sich andere Personen in dem Raum befinden, man wisse nicht, welche Unterlagen der Zeuge benutzt; zudem k\u00f6nne er unbemerkt Chat-Nachrichten empfangen. Das Schiedsgericht sei also befangen, da es gegen das Gebot der fairen Behandlung der Parteien verstossen und Massnahmen gegen die missbr\u00e4uchliche Beeinflussung von Zeugen unterlassen habe. Weiters begr\u00fcndeten sie ihren Befangenheitsantrag damit, einer der drei Schiedsrichter habe im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung am 15. April 2020, als die Frage der Befangenheit diskutiert wurde, w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrungen der Anw\u00e4ltin der Schiedsbeklagten mit den Augen gerollt. Der Oberste Gerichtshof wies die Befangenheitsr\u00fcge mit zutreffenden Argumenten ab: - Der Termin sei bereits lange zuvor angesetzt worden; die Schiedsbeklagten h\u00e4tten also gen\u00fcgend Zeit zur Vorbereitung gehabt.<\/p>\n
Vorbereitung nicht behindert<\/strong><\/h5>\nDass eine kurzfristige Verlegung stattfand, behindere sie also nicht in der Vorbereitung. Die Ablehnung eines Vertagungsantrags begr\u00fcnde nicht die Besorgnis der Befangenheit. Es liege in der Natur der Sache, dass derjenige, der einen solchen Antrag Stelle, an der Vertagung ein gr\u00f6sseres Interesse habe als die Gegenpartei. Jedoch werde deswegen bei Ablehnung des Antrags kein Ungleichgewicht in Kauf genommen, zumal die Schiedsbeklagten eine Verhinderung des Zeugen nicht substantiiert begr\u00fcndet h\u00e4tten, sondern lediglich pauschal auf dessen Arbeitsbelastung im Rahmen des Verlegens von Kulturveranstaltungen infolge der COVIDPandemie hingewiesen hatten. In diesem Rahmen sei des Weiteren der fr\u00fche Anh\u00f6rungstermin vorteilhaft, da der Zeuge sich infolgedessen bereits im Laufe des Vormittags wieder seiner Arbeit widmen k\u00f6nne. 2 - Die fr\u00fche Beginnzeit sei auch deswegen nicht als unfaire Behandlung zu werten, da wegen der Zeitverschiebung die Verhandlung f\u00fcr eine der Parteien notwendigerweise in Tagesrandzeiten stattfinde. Zudem sei der Vorteil zu w\u00fcrdigen, dass es keiner strapazi\u00f6sen, zeitraubenden und kostentr\u00e4chtigen Reise von Los Angeles nach Wien bed\u00fcrfe. - Der Einsatz von Videokonferenztechnik sei, wie das Gericht mit Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung n\u00e4her ausf\u00fchrt, (in \u00d6sterreich) weit verbreitet, was auch auf das Schiedsrecht ausstrahle. Gerade die COVID-19-Pandemie habe den Anwendungsbereich der Videokonferenzen noch erweitert.<\/p>\n
Weltweit anerkannte Videokonferenztechnologie <\/strong><\/h5>\nDa das Gericht mit WebEx eine weltweit anerkannte und weit verbreitete Videokonferenztechnologie verwendet habe, liege kein Verstoss gegen Art. 6 EMRK vor, denn diese Vorschrift garantiere nicht nur den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r, sondern auch das Recht auf Justizgew\u00e4hrung, womit auch das Recht auf effizienten Rechtsschutz verkn\u00fcpft sei. Videokonferenzen f\u00fchrten zu einer Kosten- und Zeitersparnis, f\u00f6rdern damit die Rechtsdurchsetzung unter gleichzeitiger Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs. Das gelte besonders bei einem drohenden Stillstand der Rechtspflege. Des Weiteren k\u00f6nne die von den Schiedsbeklagten ger\u00fcgte Zeugenbeeinflussung auch bei Pr\u00e4senzveranstaltungen nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden, sei es durch moderne Technologie, sei es durch herk\u00f6mmliche Absprachen und vorherige Information des Zeugen. Videokonferenzen b\u00f6ten \u00fcberdies durchaus effiziente Kontrollm\u00f6glichkeiten: frontale und nahe Beobachtung, Aufzeichnung der Vernehmung, direkter Blick in die Kamera zur Vermeidung des Lesens von Chat-Nachrichten auf dem Bildschirm, M\u00f6glichkeit, dass der Zeuge den Raum mit der Kamera ausschwenke und seine H\u00e4nde stets sichtbar sind.<\/p>\n
Nach alledem k\u00f6nne die Anordnung einer Videokonferenz auch entgegen dem Willen einer Partei nicht die Besorgnis der Befangenheit des Schiedsgerichts begr\u00fcnden. - In Bezug auf die Mimik eines der drei Schiedsrichter hielt das Gericht fest, dass selbst dann, wenn man das Augenrollen als Missbilligung der anwaltlichen \u00c4usserungen verstehe, dies nicht bedeute, er werde deswegen nicht objektiv \u00fcber die Streitsache entscheiden. - Auch eine Gesamtschau der zuvor erw\u00e4hnten einzelnen Umst\u00e4nde f\u00fchre nicht dazu, die Bef\u00fcrchtung entstehen zu lassen, das Gericht werde nicht objektiv entscheiden. Kommentar Die Entscheidung des \u00f6sterreichischen OGH bietet eine zuverl\u00e4ssige Richtschnur f\u00fcr die Anordnung von Videokonferenzen durch Schiedsgerichte, auch was den Umgang mit verschiedenen Zeitzonen und die Strategien zur Vermeidung von Zeugenbeeinflussung beeinflusst.<\/p>\n
Videokonferenz verletzt nicht rechtliches Geh\u00f6r<\/strong><\/h5>\nDa gekl\u00e4rt wird, dass die Anordnung einer Videokonferenz auch gegen den Willen einer Partei weder das rechtliche Geh\u00f6r noch das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, kann die Durchf\u00fchrung eines derartigen Termins nicht dazu f\u00fchren, dass das Schiedsurteil aufgehoben wird noch, dass Schiedsrichter abgelehnt werden k\u00f6nnen. Dass der OGH auf die Kostenersparnis durch Videokonferenzen hinweist (keine Reisekosten, Abwesenheitsgelder etc!), ist insbesondere f\u00fcr KMU interessant: bei diesen geht es oftmals um geringere Streitwerte. \u201eKlassische\u201c Schiedsverfahren mit ihren abundanten Kosten sind f\u00fcr diese Gruppe deswegen denkbar ungeeignet. M\u00f6chte man ein interessantes Angebot f\u00fcr diese Gruppierung, die im Schiedsbereich bislang nur eine schwache Rolle spielt, ist es unbedingt erforderlich, auf solche \u201ekostend\u00e4mpfenden\u201c Faktoren zu setzen. Hierbei ist die SGO \u2013 St\u00e4ndige Schweizerische Schiedsgerichtsorganisation \u2013 Vorreiterin. Sie wurde von Herrn Prof. Dr. Dr. Hans Giger explizit mit Fokussierung auf KMU gegr\u00fcndet.<\/p>\n
Auch ansonsten ist von einer wachsenden Bedeutung von Videokonferenzen im Rahmen von Schiedsverfahren auszugehen. So hat die ICC in ihre neuen, am 01.01.2021 in Kraft getretenen Schiedsregeln die M\u00f6glichkeit des Schiedsgerichts, Videokonferenzen vorzusehen, eingef\u00fcgt (s. Art. 26 Abs. 1). Wurden also diese Regeln vereinbart, ist von einer Zustimmung der Parteien zur Durchf\u00fchrung von Videokonferenzen auszugehen. 3 \u00dcbrigens sei noch darauf hingewiesen, dass das International Council for Commercial Arbitration ein Forschungsprojekt \u201eDoes a Right to a Physical Hearing Exist?\u201c ins Leben gerufen hat; das Ergebnis der Umfrage d\u00fcrfte spannend sein!<\/p>\n
Da das Gericht mit WebEx eine weltweit anerkannte und weit verbreitete Videokonferenztechnologie verwendet habe, liege kein Verstoss gegen Art. 6 EMRK vor, denn diese Vorschrift garantiere nicht nur den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r, sondern auch das Recht auf Justizgew\u00e4hrung, womit auch das Recht auf effizienten Rechtsschutz verkn\u00fcpft sei. Videokonferenzen f\u00fchrten zu einer Kosten- und Zeitersparnis, f\u00f6rdern damit die Rechtsdurchsetzung unter gleichzeitiger Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs. Das gelte besonders bei einem drohenden Stillstand der Rechtspflege. Des Weiteren k\u00f6nne die von den Schiedsbeklagten ger\u00fcgte Zeugenbeeinflussung auch bei Pr\u00e4senzveranstaltungen nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden, sei es durch moderne Technologie, sei es durch herk\u00f6mmliche Absprachen und vorherige Information des Zeugen. Videokonferenzen b\u00f6ten \u00fcberdies durchaus effiziente Kontrollm\u00f6glichkeiten: frontale und nahe Beobachtung, Aufzeichnung der Vernehmung, direkter Blick in die Kamera zur Vermeidung des Lesens von Chat-Nachrichten auf dem Bildschirm, M\u00f6glichkeit, dass der Zeuge den Raum mit der Kamera ausschwenke und seine H\u00e4nde stets sichtbar sind.<\/p>\n
Nach alledem k\u00f6nne die Anordnung einer Videokonferenz auch entgegen dem Willen einer Partei nicht die Besorgnis der Befangenheit des Schiedsgerichts begr\u00fcnden. - In Bezug auf die Mimik eines der drei Schiedsrichter hielt das Gericht fest, dass selbst dann, wenn man das Augenrollen als Missbilligung der anwaltlichen \u00c4usserungen verstehe, dies nicht bedeute, er werde deswegen nicht objektiv \u00fcber die Streitsache entscheiden. - Auch eine Gesamtschau der zuvor erw\u00e4hnten einzelnen Umst\u00e4nde f\u00fchre nicht dazu, die Bef\u00fcrchtung entstehen zu lassen, das Gericht werde nicht objektiv entscheiden. Kommentar Die Entscheidung des \u00f6sterreichischen OGH bietet eine zuverl\u00e4ssige Richtschnur f\u00fcr die Anordnung von Videokonferenzen durch Schiedsgerichte, auch was den Umgang mit verschiedenen Zeitzonen und die Strategien zur Vermeidung von Zeugenbeeinflussung beeinflusst.<\/p>\n
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Thorsten Vogl. Ass.iur\u00a0- Associate<\/strong>