{"id":11659,"date":"2021-11-25T18:19:07","date_gmt":"2021-11-25T17:19:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.brand-architecture.at\/2021\/11\/25\/die-verbaende-dslv-dvf-und-vdr-zur-neuen-bundesregierung\/"},"modified":"2021-11-25T18:19:07","modified_gmt":"2021-11-25T17:19:07","slug":"die-verbaende-dslv-dvf-und-vdr-zur-neuen-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/transportjournal.com\/de\/2021\/11\/25\/die-verbaende-dslv-dvf-und-vdr-zur-neuen-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Die Verb\u00e4nde DSLV, DVF und VDR zur neuen Bundesregierung"},"content":{"rendered":"
Der Koalitionsvertrag von SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und FDP steht, die neue Linie wird sichtbar. Die Verkehrsverb\u00e4nde DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, das Deutsche Verkehrsforum (DVF) und der Verband Deutscher Reeder (VDR) \u00e4ussern sich zu den Inhalten. Hier eine Zusammenfassung der Stellungnahmen der Verbandsvorsitzenden. <\/strong><\/h5>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

DSLV-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank Huster <\/strong><\/h4>\n

(Berlin) Der am 24. November 2021 vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und FDP ist eine insgesamt ausgewogene Grundlage f\u00fcr eine zukunftsweisende Verkehrspolitik, so die erste Einsch\u00e4tzung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. \u201eDie Absichtserkl\u00e4rungen der Ampel-Parteien adressieren zahlreiche f\u00fcr die Logistik relevante Themenfelder. Erfreulich ist die grundlegende Feststellung der Koalition\u00e4re, dass Mobilit\u00e4t ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge und f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitspl\u00e4tzen ist“, bemerkt DSLV-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank Huster. Hierzu z\u00e4hlt auch die erh\u00f6hte Investitionsbereitschaft f\u00fcr den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur einschlie\u00dflich Wasserstra\u00dfen, Hafenhinterland-Anbindungen und Glasfaserausbau.<\/p>\n

Entscheidend wird, ob es der Politik tats\u00e4chlich gelingt, ausreichende Finanzmittel f\u00fcr die Infrastrukturinvestitionen zu generieren, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen voranzutreiben und zur Herstellung einer allgemeinen \u00f6ffentlichen Akzeptanz der Bedarfsplanungspr\u00fcfung einen erfolgreichen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverb\u00e4nden voranzustellen.<\/p>\n

Forderungen des DSLV zur Umsetzung der Klimaschutzanstrengungen werden in Teilen aufgenommen. Die Einf\u00fchrung einer CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut war bereits gesetzt \u2013 wichtig ist hingegen die Aussage, dass f\u00fcr die Wirtschaft Mehrfachbelastungen durch einen CO2-Preis ausgeschlossen werden sollen und staatliche Mehreinnahmen zur\u00fcck in die Mobilit\u00e4t flie\u00dfen sollen. \u201eDie Formulierung l\u00e4sst allerdings bef\u00fcrchten, dass an dieser Stelle der Finanzierungskreislauf Stra\u00dfe aufgebrochen wird\u201c, kritisiert Huster. Zu begr\u00fc\u00dfen ist hingegen die Absicht, die Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr den Aufbau alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur f\u00fcr Lkw zu unterst\u00fctzen und dem Bedarf voranzuschalten.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr die St\u00e4rkung des Modal Splits<\/strong><\/h5>\n

Der DSLV unterst\u00fctzt die Absicht von SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und FDP, den Modal Split-Anteil des Schieneng\u00fcterverkehrs zu st\u00e4rken. Forderungen des DSLV nach einer weiteren F\u00f6rderung von Terminals des Kombinierten Verkehrs, von Gleisanschl\u00fcssen und der Kranbarkeit von Lkw-Sattelaufliegern wurden ebenso ber\u00fccksichtigt wie die Freistellung der Zu- und Ablaufverkehre von der Lkw-Maut. Zu vage bleiben die Ampel-Parteien hingegen bei der dringend erforderlichen Reform des integrierten Staatsunternehmens Deutsche Bahn, deren Infrastruktureinheiten innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt werden sollen. \u00a0Huster: \u201eWichtig ist, dass sich der Wettbewerb auf dem Schieneng\u00fcterverkehrsmarkt noch besser entfalten kann und der Zugang zum Verkehrsnetz weiterhin diskriminierungsfrei erfolgt.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschafts- und Logistikstandortes Deutschland sind europ\u00e4isch einheitliche Bedingungen f\u00fcr die Einfuhrumsatzsteuer ein wichtiger Baustein. Zu begr\u00fc\u00dfen ist deshalb die Absicht der Koalition, diese mit den Bundesl\u00e4ndern weiterzuentwickeln.<\/p>\n

Weg in modernes Arbeitsrecht verpasst<\/strong><\/h5>\n

Leider verpassen die Ampel-Parteien den Weg in ein modernes Arbeitsrecht und werden dadurch dem Ruf als Fortschrittskoalition nicht gerecht. Statt das Arbeitszeitgesetz grunds\u00e4tzlich an die Digitalisierungsfortschritte anzupassen, wollen SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und FDP flexiblere Arbeitszeitmodelle allein auf Tarifvertr\u00e4ge und Betriebsvereinbarungen begrenzen.<\/p>\n

Huster: \u201eDie Logistik ist entscheidendes Scharnier zwischen den globalen Wertsch\u00f6pfungsstufen von Industrie und Handel. Hierf\u00fcr braucht die Branche politische Rahmenbedingungen, welche die \u00f6konomischen, \u00f6kologischen und sozialen S\u00e4ulen der Nachhaltigkeit stabilisieren. Der DSLV ist jederzeit offen f\u00fcr den konstruktiven Dialog mit der neuen Bundesregierung.\u201c<\/p>\n

——————————————————————————————————————————-<\/p>\n

Ralf Nagel, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Pr\u00e4sidiumsmitglied des Verband Deutscher Reeder (VDR)<\/strong><\/h4>\n

(Hamburg) \u201eWir begl\u00fcckw\u00fcnschen die Koalitionsparteien, dass sie so z\u00fcgig Ergebnisse pr\u00e4sentieren \u2013 denn die Zeit dr\u00e4ngt. Der Koalitionsvertrag setzt nun einen guten Gestaltungsrahmen f\u00fcr die kommenden Gespr\u00e4che zwischen der Seeschifffahrt, der neuen Bundesregierung und dem Bundestag. Wir blicken darauf sehr zuversichtlich.\u201c<\/p>\n

\u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass die Koalition\u00e4re erkannt haben, dass die wirtschaftlichen Belastungen f\u00fcr die Schifffahrt auf dem Weg zur auch von uns angestrebten Klimaneutralit\u00e4t nicht so hoch sein d\u00fcrfen, dass der Standort Deutschland geschw\u00e4cht wird. Wir werden die Flotten modernisieren m\u00fcssen und brauchen daf\u00fcr auch externe Unterst\u00fctzung.\u201c<\/p>\n

——————————————————————————————————————————-<\/p>\n

Vorsitzender des DVF-Pr\u00e4sidiums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner <\/strong><\/h4>\n

(Berlin) Das Deutsche Verkehrsforum bewertet die verkehrspolitischen Vorhaben der zuk\u00fcnftigen Koalitionspartner von SPD, Gr\u00fcnen und FDP grunds\u00e4tzlich positiv.<\/p>\n

„Wir haben schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen gesagt, dass Finanzierung, Tempo und Akzeptanz die drei wichtigsten Themen f\u00fcr den neuen Verkehrsminister sind. Dem tr\u00e4gt der Koalitionsvertrag an vielen Stellen Rechnung“, w\u00fcrdigte der Vorsitzende des DVF-Pr\u00e4sidiums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner den vorgelegten Entwurf. So seien der weitere Investitionshochlauf und die Einf\u00fchrung von Finanzierungskreisl\u00e4ufen f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen im Verkehr, etwa bei der Maut oder der Luftverkehrsabgabe, wichtige Vorhaben. Dass die Koalition mit einem umfangreichen Ma\u00dfnahmenkatalog die Grundvoraussetzungen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bereits im ersten Regierungsjahr schaffen wolle, sei der Dringlichkeit dieser Aufgabe angemessen. Das geplante Klimageld und das Festhalten am BEHG-Preispfad bis 2025 zeige, dass die Koalitionspartner die langfristige soziale Akzeptanz der Transformation sichern wollten.<\/p>\n

„Von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr den Verkehrsbereich sind die umfangreichen Vorhaben im Energiesektor“, betonte Klinkner. „Der rasche Ausbau von Anlagen und Netzen, die Entlastung beim Strompreis durch die Abschaffung der EEG-Umlage, die angestrebte Kopplung der Sektoren, die Einbeziehung des Stra\u00dfenverkehrs in das europaweite Emissionshandelssystem - das alles sind unabdingbare Voraussetzungen f\u00fcr das Gelingen der gro\u00dfen Transformation im Mobilit\u00e4tssektor, die das DVF schon lange gefordert hat.“<\/p>\n

Dass die neue Bundesregierung das digitale Netz auf Glasfaserstandard und den neuesten Mobilfunkstandard bringen wolle, sei begr\u00fc\u00dfenswert, so der DVF-Pr\u00e4sident. „Jetzt ist es jedoch wichtig, nicht nur - wie angek\u00fcndigt - Kompetenzen und Aufgaben, sondern auch die F\u00f6rderstrukturen hierf\u00fcr zusammenzuf\u00fchren und den fl\u00e4chendeckenden Ausbau unb\u00fcrokratisch voranzutreiben. Ein zentraler Erfolgsfaktor f\u00fcr die Digitalisierung fehlt allerdings: die St\u00e4rkung des Bundes beim Datenschutz, um bundesweit einheitliche Standards bei der Anwendung des Rechtsrahmens zu garantieren.“<\/p>\n

Herkunft der Investitionsmittel schuldig geblieben<\/strong><\/h5>\n

Bei allen positiven Ans\u00e4tzen vermisst DVF-Pr\u00e4sident Klinkner eine st\u00e4rkere Absicherung des Investitionshochlaufs in der Infrastruktur durch Fondsmodelle, etwa bei Schiene und Wasserstra\u00dfe - zumal der Koalitionsvertrag die Antwort auf die Frage nach der Herkunft der gro\u00dfen Investitionsmittel bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 schuldig bleibe. „Es ist wichtig, dass wir die gro\u00dfen, vor uns liegenden Investitionsaufgaben bis zum Ende durchfinanzieren - das spart Zeit und senkt die Kosten. Hier fehlt es uns noch an Verbindlichkeit“, mahnte Klinkner.<\/p>\n

„Dass wir uns bei der Umsetzung der Mobilit\u00e4tswende die Innovationschancen nicht durch technologische Vorfestlegungen auf bestimmte Antriebsarten versperren, ist im Koalitionsvertrag angelegt. Jetzt geht es darum, durch konkrete Ma\u00dfnahmen sicherzustellen, dass wir uns diese Offenheit auch tats\u00e4chlich erhalten“, forderte Klinkner abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Foto: \u00a9 Loginfo24<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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