Verschiebung der Kontrollen
Bulgarien und Rumänien im Schengener Raum. Zu Jahresbeginn sind Bulgarien und Rumänien dem S0chengener Abkommen auch auf dem Landweg beigetreten, nachdem sie bereits im März 2024 zu Wasser und in der Luft aufgenommen worden waren. Dennoch herrscht nicht an allen Grenzübergängen zwischen den südosteuropäischen EU-Ländern dieselbe Freizügigkeit für die Verkehre von Personen und Gütern.
Während an Bulgariens Grenzübergang Kulata zu Griechenland die Kontrollen auch für den Schwerlasttransport tatsächlich entfallen, gilt für die Grenzübergänge zu Rumänien bei Vidin und Russe eine halbjährige Übergangsperiode.
Bis Ende Juni 2025 können an ihnen Fahrzeuge und Personen stichprobenartig oder auf der Grundlage von Risikoanalysen und operativen Informationen kontrolliert werden.
Zudem gilt für alle bulgarischen Grenzregionen, dass in einer Zone von 30 km Fahrzeuge und Personen kontrolliert werden können. Im Februar 2025 hat die neue Regierung unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow, ehemals Transportminister, ihre Absicht angekündigt, die grenznahen Strassenkontrollen zu verschärfen und Verstösse strenger zu sanktionieren.
Der Ministerpräsident begründete dies damit, die Mitgliedschaft seines Landes im Schengener Raum bringe eine Zunahme des Waren- und Personenverkehrs mit sich und zuletzt hätten 1100 Lkw-Unfälle in nur einem halben Jahr 30 Menschenleben gefordert.
Von nicht nur sporadischen, sondern permanenten Verkehrskontrollen zur Überprüfung der technischen Tauglichkeit der Fahrzeuge sowie Alkohol- und Drogentests für die Fahrer verspricht sich der Regierungschef nicht nur eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern auch zusätzliche Mauteinnahmen.
Die Kontrollen seien ein wichtiges Instrument des Staates, um Migrantenbewegungen zu erfassen und den Schmuggel von Drogen und gefälschten Waren zu bekämpfen. So sollten sich ausser Grenzpolizisten an ihnen auch Beamte der Zollbehörde und der Agentur für Lebensmittelsicherheit beteiligen.
Vor dem Schengen-Beitritt war es v.a. an den beiden Donaubrücken zwischen Bulgarien und Rumänien zuweilen zu kilometerlangen Lkw-Schlangen und tagelangen Wartezeiten für den Güterverkehr gekommen (vgl. ITJ 15-16/2024, S. 13).
Die Regierungen der beiden Balkanländer protestierten damals gegen die ihrer Ansicht nach unrechtmässige Verzögerung ihres Schengen-Beitritts, die für ihre Volkswirtschaften Verluste in Milliardenhöhe bedeuteten. Die Branchenverbände der rumänischen und bulgarischen Güterverkehrswirtschaft beklagten zudem Wettbewerbsnachteile für ihre Mitgliedsunternehmen.
Von den Binnen- an die Aussengrenzen
Beim Grenzübergang vom bulgarischen Vidin zum rumänischen Kalafat gibt es seit Neujahr keine Wartezeiten mehr, sagt Pavel Paunov, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der dortigen Donaubrücke. Und das obwohl ihm zufolge der Pkw-Verkehr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 79% gestiegen ist und der Lkw-Verkehr um 15%. «Es gibt keine Staus, die Fahrzeuge passieren binnen Sekunden, und die Fuhrunternehmen sind zufrieden», so Paunov.
Schwieriger gestaltet sich die Situation an der in den 1950er-Jahren errichteten Brücke der Freundschaft zwischen Russe in Bulgarien und Giurgiu in Rumänien. Sie wird seit dem vergangenen Jahr generalüberholt, so sind auf ihr noch für die kommenden zwei Jahre bauliche Verkehrsbeschränkungen zu erwarten.
Da ihre Kapazität bereits als erschöpft gilt, planen Rumänien und Bulgarien den Bau einer dritten Donaubrücke ebenfalls zwischen Russe und Giurgiu. Ihre Fertigstellung wird allerdings erst für die 2030er-Jahre erwartet.
Während an Bulgariens EU-Binnengrenzen zu Griechenland und Rumänien die Kontrollen entfallen sind bzw. stark reduziert wurden, sind sie an seinen EU-Aussengrenzen verschärft worden. Dies gilt insbesondere für Bulgariens verkehrsreichsten Grenzübergang Kapitan Andreevo, zur Türkei.
Dorthin wurde Anfang Februar 2025 ein multilaterales Kontingent aus 100 zusätzlichen Grenzpolizisten abkommandiert. Es setzt sich zusammen aus 25 bulgarischen Beamten, 40 rumänischen, 20 ungarischen und 15 österreichischen.
Die gemeinsame Bewachung der EU-Aussengrenze zur Türkei war von den beteiligten Staaten Mitte November 2024 vereinbart worden. Österreich, das lange Bedenken hatte gegen Bulgariens Schutz der EU-Aussengrenze vor illegaler Migration, hatte sie als Bedingung gestellt für die Aufhebung seines Vetos gegen die Schengen-Vollmitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens.