Auch Minister machen mobil
Für die einen ist das EU-Mobilitätspaket I eine überfällige Form der europäischen Gütertransportwirtschaft. Andere sehen darin eine gegen zentral- und osteuropäische Transporteue gerichtete Protektion mit ökologisch-ökonomisch fragwürdigen Folgen.
Das Balkanland Bulgarien will zweigleisig gegen das vom Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 endgültig verabschiedete EU-Mobilitätspaket I vorgehen. Zum einen wird die Regierung mit den Vertretern der nationalen Transportbranche gegen das Massnahmenpaket vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klagen. Ausserdem fordere sein Land von der Europäischen Kommission die Vorlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung der darin enthaltenen Verordnungen und Richtlinien.
«Wir wollen die Annullierung eines Teils des Mobilitätspakets 1», kommentierte Bulgariens Transportminister Rossen Zhelyaskov die Abstimmung im EU-Parlament. Er sieht vor allem die Vorgaben, dass Lkw alle acht Wochen und Fahrer alle vier Wochen in das Land ihrer Registrierung zurückkehren müssen, im Widerspruch zu dem von der EU-Kommission beschlossenen Grünen Deal. Die dadurch entstehenden Leerfahrten verursachten zusätzliche Schadstoffemissionen und gefährdeten die EU-Klimaschutzziele. Umstritten sind zudem die Verordnungen und Richtlinien zur Kabotage- beschränkung, zur Entlohnung der Fahrer gemäss den Tarifen der von ihnen durchquerten Länder, die maximalen Lenk- und minimalen Ruhezeiten der Fahrer sowie das Verbot für Chauffeure, in ihrer Fahrerkabine zu übernachten.
Zhelyaskov erwartet, dass sich weitere EU-Mitgliedsstaaten der Klage vor dem EuGH anschliessen werden. Schliesslich stimmten im Europäischen Rat auch die Verkehrs- und Transportminister von Estland, Malta, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern gegen das Mobilitätspaket I, während es die Balkan- länder Griechenland, Kroatien und Slowenien befürworteten.
