Schweizer Finanzierungsmodell als Vorbild für deutsche Verkehrsprojekte

Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF) gratuliert der Schweiz zur Eröffnung des Ceneri-Basistunnels am 4. September auf der Gotthardlinie. Deutschland hat sich schon 1996 verpflichtet die Zufahrtstrecken zweispurig auszubauen. Im besten Fall wird das erst 2040 der Fall sein. Der DVF empfiehlt das Schweizer Finanzierungsmodell auch für Deutschland.

(Berlin) „Der Mobilitätsverband DVF gratuliert der Schweiz für die konsequente Umsetzung der drei anspruchsvollen alpenquerenden Bahntunnel und empfiehlt, diese Vorgehensweise auch für bedeutende Verkehrsprojekte in Deutschland. Denn die Schweiz hat den Ausbau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) über die gesamte Laufzeit von 28 Jahren finanziell gesichert“, sagt die DVF-Schienenexpertin Sarah Stark. „Lediglich die Umsetzung und Nutzung der Mittel unterlag einer jährlichen parlamentarischen Aufsichtskommission“, so Stark weiter.

Die Schweiz eröffnet den Ceneri-Basistunnel als letztes Teilstück der NEAT. Sie ist ein europäisches Projekt und soll den alpenquerenden Verkehr zwischen Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Italien auf die Schiene bringen – Deutschland bleibt mit seinen Ausbauverpflichtungen allerdings weit zurück.

Deutschland hinkt mit dem Ausbau der Zufahrten hinterher

Mit der „Flachbahn“ können längere und schwere Züge mit weniger Energie durch die Alpen statt darüberfahren. Das ermöglicht die weitere Verlagerung von Lkw-Transporten auf die Schiene. Deutschland und Italien haben den Ausbau der Zulaufstrecken in Angriff genommen, es bleibt dennoch großer Handlungsbedarf. Bereits 1996 verpflichtete sich Deutschland in einem Staatsvertrag, die Strecke 4-spurig auszubauen, wovon bisher nur einige Kilometer in Betrieb sind. Erst 2040 sollen diese Maßnahmen vollendet werden.

„Das DVF spricht sich seit Jahren für verlässliche Finanzierungen großer Infrastrukturprojekte aus, ohne dabei die parlamentarische Kontrolle einzuschränken. Dies würde gleichzeitig Kosten senken – also Steuergelder sparen und Bauprojekte beschleunigen. Ebenso wichtig ist es, die Bevölkerung frühzeitiger in die Planung mit einzubeziehen“, erklärt Stark.

Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, könne man nicht bis zum Jahr 2040 warten. Die durchgängige Nutzung der NEAT ist nach Meinung von Stark ein wesentlicher Baustein dafür, dass Deutschland seine Ziele zur Erhöhung des Marktanteils des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent und die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 erreichen sowie seine Verpflichtung zur Reduktion der Treibhausgase im Verkehr bis dahin umsetzen kann. „Was in der deutschen Verkehrspolitik fehlt, ist die Verknüpfung einer eindeutigen Prioritätensetzung mit einer verbindlichen finanziellen Absicherung über die gesamte Projektdauer. Die kameralistische Budgetplanung ist kostspielig und verzögert eine schnelle Umsetzung.“

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