Urteil gefährdet Handel

Bernd Lange, Vorsitzender des Internationalen Handelskomitees des Europäischen Parlaments, äusserte sich nach einer Sitzung der Schattenberichterstatter zu den Auswirkungen eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA auf die Handelsgesetzgebung zwischen der EU und den USA. Das Urteil, das am 20. Februar 2026 erging, betrifft die Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und hat weitreichende Konsequenzen für die laufenden Handelsverhandlungen.

Lange betonte, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs klare und eindeutige Implikationen habe, die nicht ignoriert werden könnten. Er wies darauf hin, dass ein normales Geschäft in der aktuellen Situation nicht möglich sei. Ein zentrales Instrument, das zur Verhandlung und Umsetzung des Turnberry-Deals genutzt wurde, stehe nicht mehr zur Verfügung, was die Lage erheblich unsicherer mache. Dies widerspreche den Zielen, die mit dem Turnberry-Deal erreicht werden sollten, nämlich Stabilität und Vorhersehbarkeit im Handel.

Ein weiterer Punkt, den Lange ansprach, ist der vorgeschlagene Ersatz für das IEEPA, bekannt als Abschnitt 122. Dieser neue Abschnitt würde wahllos für alle Länder gelten, die in die USA exportieren, und zusätzlich zu den bestehenden Most Favored Nation (MFN)-Sätzen angewendet werden. Dies würde bedeuten, dass Importe aus der EU in die USA einer Zollsatzanwendung unterliegen würden, die die Schwelle von 15% überschreitet. Lange sieht hierin eine klare Abweichung von den Bedingungen des Turnberry-Deals.

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