Stellungnahme des BdKEP zum Koalitionsvertrag vom 9. April 2025

Der BdKEP begrüßt die Einigung der zukünftigen Koalitionspartner. Für die rund 12.000 mittelständischen Kurier-, Express-, Post- und Paketunternehmen (KEP) sind die geplanten Vorhaben in den Bereichen Postgesetz, Mindestlohn und Vergaberecht von zentraler Bedeutung.

 

(Berlin) Der Koalitionsvertrag greift wichtige Anliegen auf – aus Sicht des BdKEP bedarf es jedoch konkreter und mittelstandsorientierter Ausgestaltung, um die Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in der Fläche nachhaltig zu sichern.

Postgesetz: Zustellsituation praxisnah regeln

Die angekündigte Weiterentwicklung des Postgesetzes sowie der zugehörigen Rechtsverordnungen wird vom BdKEP ausdrücklich begrüßt. Besonders positiv ist, dass eine Beteiligung der betroffenen Unternehmen vorgesehen ist.

Im Rahmen der gesetzlichen Ausgestaltung sollte die Zustellsituation differenziert berücksichtigt werden: Während Sackkarren auf ebenen Flächen oder bei Zustellung über Rampen praktikabel sind, stoßen sie in oberen Etagen von Mehrfamilienhäusern an ihre Grenzen. Hier bedarf es klarer, arbeitsrealistischer Regelungen. Der BdKEP spricht sich für den Einsatz bewährter Instrumente wie der Leitmerkmalmethode zur ergonomischen Bewertung von Arbeitsbedingungen aus.

Zudem ist zu befürchten, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Auftragnehmern verwässert werden. Auftraggeber müssten dann nicht mehr befürchten, bei Rechtsverstößen ihrer Nachunternehmer in die Verantwortung genommen zu werden. Dies birgt das Risiko, dass unredlich arbeitende Unternehmen risikoarm agieren können und so gesetzeskonform arbeitende Mittelständler systematisch verdrängt werden.

Verantwortung für gesetzestreues Handeln darf nicht unterlaufen werden

Hinsichtlich der Verantwortlichkeit von KEP-Auftraggebern bezüglich des Einsatzes gesetzeskonform arbeitende Nachunternehmer (bspw. Arbeitsbedingungen) muß aus Sicht des BdKEP sichergestellt sein, das rechtswidrig arbeitende Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden. Dazu sind Verfahren zu finden, die nicht unterlaufen werden können, indem Auftraggeber sich leicht aus der Haftung ziehen können oder aber die Nachunternehmen trotz Regelverstößen als Zuverlässig eingestuft werden können. Hier besteht das Risiko, dass die Regelwerke unter dem Schlagwort Bürokratieabbau soweit zurückgebaut werden, dass gesetzeswidrig arbeitende Unternehmen risikoarm im Markt agieren können.

Mindestlohn: Verlässlichkeit durch wirtschaftliche Realität

Die geplante Stärkung der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission ist ein wichtiges Signal. Der BdKEP unterstützt diesen Schritt ausdrücklich. Gleichzeitig muss sichergestellt bleiben, dass bei der Festlegung künftiger Mindestlöhne auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen ausreichend berücksichtigt wird – insbesondere in einer konjunkturell herausfordernden Lage.

Vergaberecht: Faire Marktbedingungen für den Mittelstand

Besonders kritisch sieht der BdKEP die angedeuteten Veränderungen im Vergaberecht unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“. Die Betonung einer angeblich mittelstandsfreundlichen Ausrichtung steht im Widerspruch zu geplanten Maßnahmen wie der faktischen Abschaffung der Losvergabe. Der Wegfall verpflichtender Lose führt dazu, dass mittelständische Unternehmen nicht mehr eigenständig bieten können. Stattdessen geraten sie in die Rolle abhängiger Subunternehmen, während die eigentliche Wertschöpfung bei Großunternehmen und Konzernen verbleibt.

Fazit

Der BdKEP fordert eine konsequent mittelstandsorientierte Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben. Gesetzesänderungen dürfen nicht dazu führen, dass Bürokratieabbau zur Aushöhlung von Marktregeln wird. Nur durch transparente Vergabeverfahren, faire Arbeitsbedingungen und branchengerechte Rahmenbedingungen kann die vielfältige und regional verankerte KEP-Wirtschaft langfristig gestärkt werden.

 

Foto: © BdKEP: Bildlegende: Andreas Schumann, Vorsitzender des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste BdKEP