Bahnverbände fordern Erhöhung der Trassenpreisförderung

Ein Bündnis aus DIE GÜTERBAHNEN, dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Allianz pro Schiene und dem Verband der Güterwagenhalter (VPI) fordert, die Förderung auf die bis Ende 2023 übliche Summe von mindestens 350 Millionen Euro anzuheben und somit bis zur Bereinigungssitzung am 14. November nachzubessern.

Ein breites Verbändebündnis appelliert an die Haushälter, den drastischen Anstieg der Trassenpreise abzumildern. Die von zahlreichen Branchenakteuren geforderte Anhebung der Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr blieb bislang unberücksichtigt. Als Folge droht der Güterverkehr auf der Schiene teurer zu werden.

Bislang hat die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf knapp 275 Millionen Euro für die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr angesetzt. Für die Branche bedeutet die bisherige Summe, dass der erwartete Fördersatz für 2025 voraussichtlich bei knapp über 30 Prozent liegen wird. Bis 2023 war eine Förderung von bis zu 60 Prozent üblich. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung für die Unternehmen dar, die sich derzeit in den Verhandlungen mit ihren Kunden für das kommende Jahr befinden. Sie sind erneut gezwungen, alle Verhandlungen nur „unter Vorbehalt“ zu führen. Kostenerhöhungen werden angesichts einer Steigerung der Trassenpreise um 16,2 Prozent ab Ende 2024 und der nicht ausreichenden Trassenpreisförderung an die Güterverkehrs-Kunden weitergegeben. Das hat negative Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs – und dürfte letztlich dazu führen, dass Verkehre an den günstigeren Straßengüterverkehr verloren gehen.

Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN: „Unsere Mitglieder spiegeln uns, dass die Trassenpreise als Thema ihre Kundengespräche dominieren. Das Verkehrsministerium zeigt sich seit über einem Jahr besorgt und verspricht Lösungen – bisher ohne Gespräche mit den betroffenen Unternehmen. Das Parlament kann und muss sofort im Sinne unseres Klimas Wirtschaftsförderung leisten, wenn man sich einig ist, dass künftig nicht noch mehr Lkw unsere Straßen verstopfen sollen.“

Thilo Höchst, VCI-Abteilungsleiter Umweltschutz, Anlagensicherheit, Verkehr: „Die Eisenbahn ist eine Hauptschlagader für die chemische Industrie. Die stark steigenden Trassenpreise belasten auch unsere Branche. Die Unternehmen der chemischen Industrie möchten gerne mehr auf der Schiene transportieren. Die Erhöhung der Trassenpreisförderung ist daher als kurzfristige Entlastung umso wichtiger.“

VDV-Vizepräsident Joachim Berends: “40 Prozent und mehr der Betriebskosten sind bei einigen Eisenbahnunternehmen inzwischen allein auf die Trassenentgelte zurückzuführen. Das ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar. Oberstes Ziel muss es sein, dass sowohl die Güterbahnen als auch die Eisenbahnen im Personenverkehr wettbewerbsfähig bleiben und nicht durch immer höhere Kostenbelastungen in die Insolvenz fahren. Der VDV schlägt eine umfassende Neuregelung des Trassenpreissystems der Bahnen des Bundes vor und hat zwei funktionierende Vorschläge unterbreitet.”

Dirk Flege, Geschäftsführer Allianz pro Schiene: „Wenn Bundestag und Bundesregierung nicht im letzten Moment gegensteuern, bekommen wir das Gegenteil der angekündigten Verlagerungspolitik im Güterverkehr. Eine derart stark steigende Schienenmaut wirkt nicht nur wie eine Verlagerungsbremse vom Lkw auf die Schiene, sie führt im Gegenteil sogar zur Abwanderung auf die Straße. Auf die Schnelle hilft da nur eine deutlich höhere Trassenpreisförderung.“

Umweltfreundlichsten nachhaltig schädigen

Malte Lawrenz, Vorsitzender VPI: “Ein massiver Anstieg der Trassenpreise droht den umweltfreundlichsten Verkehrsträger nachhaltig zu schädigen und seiner Wettbewerbsfähigkeit zu berauben. Auch wir als Wagenhalter und Werkstätten spüren die Folgen. In unserem Positionspapier „Wagenhalter schlagen Alarm“ fordern wir von der Politik sowohl eine Entlastung durch eine Erhöhung der Trassenpreisförderung für das kommende Jahr als auch eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems, um aus der Preisspirale herauszukommen.“

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