Verbände fordern Herauslösung der InfraGO aus dem DB-Konzern

Dr. Matthias Stoffregen, Geschäftsführer mofair: „Die Ampelparteien waren im Koalitionsvertrag wie ein Tiger gestartet, haben sich dann aber vom kommunikativen Trommelfeuer des integrierten DB-Konzerns einschüchtern lassen. Am Ende sind sie als Bettvorleger gelandet. Aus ‚Gemeinwohlorientierung‘ wurde ‚Generalsanierung‘ – und nichts sonst. Als Branche sehen wir nur höhere Kosten für die Schieneninfrastruktur – ohne irgendwo nachweisbare bessere Qualität. Eine künftige Bundesregierung muss Monopol- und Wettbewerbsbereich endlich klar trennen. Nur so wird transparent, wo und wie genau die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die Infrastruktur am effizientesten eingesetzt werden müssen.“

Prof. Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender Vorsitzender Fahrgastverband PRO BAHN: “Mit der bisherigen InfraGO sind wir bestenfalls zu zehn Prozent am Ziel angekommen. Der Bund muss eine stärkere Verantwortung für unser aller Infrastruktur übernehmen, klare und verbindliche Ziele vorgeben sowie deutlich stärker deren Umsetzung direkt bei der InfraGO überwachen, statt einen Umweg über den DB-Konzern zu nehmen.“

Heiko Radke, Generalsekretär des Verbands der Güterwagenhalter VPI: „Der Bund muss endlich seine Aufgabe ausfüllen, die InfraGO so auszurichten, dass sie eine stabile Schieneninfrastruktur zu marktgerechten Konditionen zur Verfügung stellt. Die Wachstums- und Klimaziele erreichen wir nur, wenn die Basis stimmt, auf der der umweltverträglichste Verkehrsträger seine Stärken ausspielen kann. Eine funktionierende, am Gemeinwohl orientierte Infrastrukturgesellschaft für die Schiene ist dafür Voraussetzung. Wagenhalter investieren in langlebige Wirtschaftsgüter und müssen darauf vertrauen können, dass das System Schiene wettbewerbsfähig ist und bleibt.”

In einer vor der Veranstaltung durchgeführten Befragung im Personen- und Güterverkehr hat keines der Eisenbahnverkehrsunternehmen seit dem Start der InfraGO eine Verbesserung der Performance im Vergleich zur DB Netz zuvor erkennen können.

Forderungskatalog der Verbände:

1. Die deutsche Schieneninfrastruktur von der Talsohle in die europäische Spitzengruppe der Schienennetze bringen
2. Versäumnisse aufarbeiten und Neuordnungsvorschläge durch Expert:innen einer Parlamentskommission bis 2025 ausarbeiten lassen
3. Verkehrsministerium und DB müssen dafür volle Transparenz schaffen
4. Alle Schieneninfrastrukturen aus dem Konzern herauslösen
5. Schieneninfrastruktur durch ein effizient gesteuertes Bundesunternehmen betreiben lassen
6. Eine grundrechtskonforme, stabile Finanzierung sowie wettbewerbsfähige Trassenpreise sicherstellen

In ihrer Analyse kommen die Verbände zum Ergebnis, dass in der Satzung der InfraGO zwar „gemeinwohlorientierte“ Ziele verankert wurden. Wie sie zum fortbestehenden Ziel der Gewinnerzielung stehen und wann sie ganz oder teilweise erreicht wurden, ist mangels konkreter Zielzahlen kaum nachprüfbar Die den Eisenbahnverkehrsunternehmen besonders wichtige „Kundenorientierung“ des Infrastrukturmanagements taucht zwar mit einem dürren Wort in den Gemeinwohlzielen auf, das der Branche besonders wichtige „Preis-Leistungs-Verhältnis“ allerdings nicht. Währenddessen beharrt die InfraGO auf einem Eigenkapitalzinssatz von 5,9 Prozent, während das eigene beteiligungsführende Ministerium einen deutlich niedrigeren Zinssatz einfordert, um die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu entlasten. Wer steuert hier wen?

So hat die Aussage des Bundesverkehrsministers, die bundeseigene Infrastruktur als „Chefsache“ werde nun so straff gesteuert wie nie zuvor, für die Bahnverbände keine sichtbaren Spuren hinterlassen. Statt etwa den Aufsichtsrat der InfraGO mit Vertreter:innen des Marktes zu besetzen, wurden die bisher wenig effizienten Netz- und Stationsbeiräte durch einen „Sektorbeirat“ ersetzt – der genauso wenige Kompetenzen hat wie seine Vorläufer. Von dem zu Beginn des Jahres als das neue Steuerungsinstrument gepriesenen „Infraplan“ hat die Branche seit März nichts Neues mehr gehört.

So ist das von Politik und DB gegebene Versprechen für mehr Qualität der Infrastruktur bisher ein Versprechen geblieben: Die Baustellenlast ist nicht nur gestiegen, die einzelnen Projekte sind immer schlechter geplant und koordiniert, werden kurzfristig verschoben oder dauern länger. Stellwerke sind oft kurzfristig nicht besetzt; Fahrten müssen ausfallen. Die steigende Zahl von Beschwerden und Verfahren bei der Bundesnetzagentur dokumentiert eindrücklich, dass die direkten Kunden der InfraGO, nämlich die Eisenbahnverkehrsunternehmen, sich dies nicht mehr länger bieten lassen wollen und können. Sie wollen Fahrgäste und Güter zuverlässig von A nach B bringen, anstatt ihren Kund:innen erklären zu müssen, warum es gerade wieder nicht geht.

Foto: © Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben