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In einer Resolution unterbreiten DIE GÜTERBAHNEN einen Denkanstoß zur Definition der im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehenen „Gemeinwohlorientierung“. Von dieser Definition hängt ab, ob der Betreiber von 95 Prozent der deutschen Schieneninfrastruktur den dringend benötigten Wandel vollzieht oder ähnlich weitermacht wie bisher.
(Berlin) Der Vorschlag der GÜTERBAHNEN, alle Infrastrukturgesellschaften des DB-Konzerns Zug um Zug in der „Schiene Deutschland GmbH“ zu bündeln, richtet sich an den Bundesverkehrsminister und die Verkehrspolitiker:innen der Ampel. Die neue Gesellschaft muss Kapazität erweitern, Qualität steigern, Wachstum fördern und preisgerecht arbeiten können. Die Diskussion muss jetzt Fahrt aufnehmen, damit die Gesellschaft pünktlich zum 1. Januar 2024 mit ihrer Arbeit beginnen kann. „Von der Definition, was „gemeinwohlorientiert“ bedeutet, hängt maßgeblich ab, ob der geplante Umbau der Infrastrukturgesellschaften zu realen Verbesserungen führt. Das Schienennetz ist Gemeingut und gehört uns allen – darum „Schiene Deutschland““, erklärt Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender, am Rande der Mitgliederversammlung der GÜTERBAHNEN in Frankfurt am Main.
Die „Schiene Deutschland GmbH“ muss eine klare Arbeitsgrundlage mit präzisen Zielen und einer fachkundigen staatlichen Unterstützung und Kontrolle bekommen, um effizient zu arbeiten. In der Resolution enthalten ist daher auch, was gerade nicht gemeinwohlorientiert ist. „Wir warnen eingehend, dass die bloße Ankündigung von hehren Zielen und Absichten oder allgemeine Aussagen zur Steuerung aus dem Ministerium allein für uns nicht akzeptabel sind. Damit hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren schon an den Rand eines Kollaps des Schienennetzes bewegt. Verkehrsministerium und DB AG müssen jetzt die strukturelle Veränderung des Infrastrukturbetreibers im Sinne der Kund:innen durchziehen. Ein weiteres Durchwursteln wie in vergangenen Jahren ist nicht mehr möglich“, so Kerkeling. Ein Hauptmakel der bisherigen DB Netz AG ist die Gewinnerzielung als Unternehmensziel, die de facto dazu geführt hat, dass die Infrastruktur kaputtgespart wurde, während die Trassenpreise immer weiter stiegen – durchschnittlich 2,5 % p. a. Doch auch der bloße Verzicht auf Gewinnerzielung reicht aus Sicht der GÜTERBAHNEN nicht aus. Kerkeling: „Kundenorientierung, Einbezug der gesamten Branche, nachhaltige Personalpolitik und die Effizienz des Betriebs sind nur einige der Punkte, die die Kund:innen der DB Netz seit Jahren vermissen. Unser Appell an den Bundesverkehrsminister lautet: Es braucht zunächst eine schonungslose Bilanz, warum die Qualität der Infrastruktur so schlecht wurde und was neben ausreichender Finanzierung im Interesse zufriedener Kund:innen geändert werden muss. Wir hoffen inständig, dass Sie einmal der Minister sein werden, der das Ruder herumgerissen hat.“
Jan Elfenhorst neu im Vorstand
Für DIE GÜTERBAHNEN standen auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung außerdem Vorstandswahlen an: Roger Mahler (Metrans Rail Deutschland) wurde im Amt bestätigt, Jan Elfenhorst (Lineas Deutschland) rückt neu in den Vorstand. Sie werden in den kommenden zwei Jahren die Ziele des Bündnisses im siebenköpfigen Vorstand vorantreiben.
Foto: © DIE GÜTERBAHNEN
