Camion Pro e.V. stellt massive Verstösse gegen Arbeitsrecht fest

Stellungnahme von Camion Pro e.V.

In Deutschland werden aktuell die prekären Arbeitsverhältnisse rund um die Sportstätten für die Fußballweltmeisterschaft kritisiert. Grundsätzlich ist solch eine Diskussion notwendig und richtig; allerdings sollte dabei auch eine nationale Selbstreflexion stattfinden, bevor man mit Fingern auf andere Länder zeigt. Wer das tut, stellt womöglich schnell fest, dass die ethisch-moralische Ausgangsbasis in Deutschland ebenfalls ziemlich wacklig ist.

Der Berufsverband Camion Pro e.V. hat in einer Studie - gemeinsam mit der Wirtschaftsuniversität Wien und der Universität Brisbane (Australien) – im europäischen Speditionsgewerbe massive Verstöße gegen europäisches und deutsches Arbeits- und Sozialrecht festgestellt. Diese Studie wurde bei dem Symposium „Moderne Sklaverei in der Transportbranche“ im April von Spezialisten der Wirtschaftsuniversität Wien, der Universität Brisbane (Australien) und des Berufsverbands Camion Pro e.V. vorgestellt. Dabei konnte aufgezeigt werden, dass auch hierzulande Ausländer aus Drittstaaten massenhaft in illegalen Arbeitsverhältnissen tätig sind und dabei sogar Tatbestandsmerkmale des Menschenhandels und der organisierten Kriminalität erfüllt werden.

50 Prozent der Fahrten auf deutschen Autobahnen durch Osteuropäer

Die betroffene Personengruppe aus Nicht EU Staaten wie Weißrussland, der Ukraine und anderen osteuropäischen und Asiatischen Staaten, wird von Fachleuten auf rund 500.000 Menschen geschätzt, die auch und gerade in Deutschland mit ihren LKW für unseren Wohlstand unterwegs sind. Wie aus der Mautstatistik von Toll Collect/Bundesamt für Güterverkehr hervorgeht, werden fast 50 Prozent der LKW-Fahrten auf deutschen Autobahnen von osteuropäischen Unternehmen, vor allem aus Polen und Litauen durchgeführt, die massenhaft in das Sozialdumping verwickelt sind. Fachleute auf dem Symposium im April, darunter auch der EU-Parlamentarier Ismail Ertug, stuften die Verhältnisse als moderne Sklaverei ein.

Angesichts dieser Ergebnisse kommentiert der Camion-Pro-Vorstand Andreas Mossyrsch die aktuelle Diskussion über die Arbeitsverhältnisse in Katar wie folgt:

Bei diesen illegalen Transporten auf deutschen Boden werden auch Ladungen vieler namhaften deutschen Unternehmen wie Lebensmittelkonzerne, Möbelhäuser und fast der gesamten Automobilwirtschaft befördert. Organisiert werden diese Transporte unter anderem von deutschen Großlogistikern wie DHL und DB Schenker, die durch die Vergabe ihrer Frachtaufträge an dubiose Speditionen in Polen und Litauen von der Ausbeutung der Arbeitssklaven auf deutschem Boden nicht nur profitieren, sondern damit zu den wichtigsten Drahtziehern des Sozialdumpings in der europäischen Transportbranche gehören. Aufgedeckt wurden diese Verhältnisse u.a. durch unseren Berufsverband Camion Pro e.V., der mit verschiedenen öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern hierzu TV-Dokumentationen realisiert hat.

DHL und DB Schenker sind nicht die Einzigen, die sich hier schuldig machen; auch Dutzende weiterer große und mittelständische Spediteure sind ebenfalls an dem schmutzigen Geschäft mit Fahrern aus Drittstaaten wie Weißrussland beteiligt. Allerdings sind DHL (Deutsche Post) und DB Schenker (Deutsche Bahn) Unternehmen, an denen der deutsche Staat beteiligt ist. Vergleichbares kann man Katar, in Zusammenhang mit dort ansässigen Baufirmen, nicht vorwerfen.

Auch bei der Bekämpfung des Sozialdumpings – zumindest in der Baubranche – macht der Wüstenstaat, wie aus jüngsten Pressemeldungen zu entnehmen war, offenbar Fortschritte und bemüht sich wohl um die Einhaltung internationaler Arbeitnehmer-Standards. Auch in dem Vergleich ist das Emirat Deutschland gegenüber offenbar voraus.

Deutscher Zoll scheint die Umstände zu dulden

Deutsche Behörden – allen voran der Deutsche Zoll, der die Einhaltung von Standards wie dem Mindestlohn zuständig ist – sind diese Verhältnisse osteuropäischer LKW-Fahrer auf deutschen Straßen seit Jahren bekannt; geschehen ist bisher jedoch kaum etwas. Im Gegenteil: Die jüngste Studie von Camion Pro e.V. belegt, dass sich die Arbeitsverhältnisse dieser Gruppe in Deutschland in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ sogar noch verschlechtert haben. Welchen Nachholbedarf deutsche Behörden beim Kampf gegen Sozialdumping aufweist, konnte der Berufsverband Camion Pro e.V. kürzlich bei Recherchen aufzeigen.

Der Deutsche Zoll, eigentlich die Speerspitze im Kampf gegen illegale Beschäftigung, ist derweil offenbar dazu übergegangen, offensichtlich illegale Beschäftigungsverhältnisse osteuropäischer Arbeitskräfte zu dulden.

Foto: © CamionPro