Netzwerk Europäische Eisenbahnen NEE mit starken Vorwürfen gegen Politik

Die BRH-„Bemerkungen“ werfen mit bisher unbekannten Sachverhalten ein neues Schlaglicht auf den Reformbedarf bei der Eisenbahnpolitik des Bundes. Die aktuell besonders verheerende Performance der Schieneninfrastruktur, die europaweit zu Protesten von Güterbahnen und Verladern führt und heute den NEE-Vorstand in einer Krisensitzung beschäftigt, wird angesichts immer neuer Unterlassungssünden bei der Finanzierung verständlicher.

(Berlin) „Das Schienennetz ist offensichtlich bei einer DB in dieser Verfassung nicht gut aufgehoben“, kommentierte NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling heute in Berlin. Die dürren Passagen im Koalitionsvertrag zur Gründung einer neuen gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte reichen weder für den Reformbedarf bei der DB, noch im Verkehrsministerium aus. Kerkeling: „Natürlich fiel es auf, dass die Ampel keine Festlegungen zur DB-Strategie getroffen und leider auch die Absicht einer besseren politischen Steuerung nicht konkretisiert hat, etwa durch die Einrichtung eines Bundesamtes für Verkehr nach Schweizer Vorbild.“

Dem kryptischen Satz im Koalitionsvertrag, dass „Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur (…) zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit verbleiben“ sollen, kommt nun eine ganz neue Bedeutung zu. Kerkeling: „Erstens wurde nach unserem Verständnis zwei Sätze zuvor die Gewinnerzielung mit der vorgesehenen „gemeinwohlorientierten“ Unternehmensführung eigentlich abgeschafft – dieser Widerspruch machte uns sofort misstrauisch. Zum anderen liegen uns Hinweise vor, dass die DB auch für 2020 und 2021 von der vertraglichen Dividendenpflicht befreit werden soll. Angesichts eines nur leichten Einnahmenrückgangs im Jahr 2020 könnte das ein Hinweis darauf sein, dass die DB die auf dem Rücken der Güter- und Personenbahnen erzielten Überschüsse unzulässigerweise DB-intern einsetzt, etwa für die hoch defizitäre DB Cargo und viele Start-ups. Diese DB-Unternehmen mit Trassenentgelten der Wettbewerber mitzufinanzieren, ist europarechtlich unzulässig und verhindert die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene.“

Unterschuchungsausschuss im neuen Bundestag gefordert

Die Entwicklungen bei der bundeseigenen DB und im Ministerium sollten eigentlich Anlass genug für den neuen Bundestag sein, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Allerdings bezweifelt Kerkeling, dass genügend Fraktionen aus der alten und der neuen Regierung Interesse an einem schonungslosen Rückblick haben. „Daher erneuern wir zwei vorliegende NEE-Vorschläge: Entweder die neue Regierung beruft eine unabhängige Expert:innenkommission oder das Parlament setzt eine Enquete-Kommission ein, die Handlungsempfehlungen zur überfälligen Runderneuerung der Eisenbahnpolitik ausarbeiten“, so Kerkeling.

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