Briefportoerhöhung der Deutschen Post von 2015 war rechtswidrig

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen die Deutsche Post einen bedeutsamen Erfolg erzielt. Das Gericht entschied, dass die Briefportoerhöhung von 2015, aber auch die Querfinanzierung z. B. von Paketdienstleistungen, rechtswidrig war.

(Berlin) Mit seinem Urteil vom 28.05.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig auf die Revision des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK) entschieden: Die Briefportoerhöhung der Deutschen Post (DPAG) von 2015 war rechtswidrig.

Das Bundesverwaltungsgericht folgte damit einem zentralen Kritikpunkt des BIEK an der Genehmigung der DPAG-Briefporti durch die Bundesnetzagentur, nachdem zuvor das Verwaltungsgericht Köln die BIEK-Klage abgewiesen hatte.

„Das heutige Urteil ist richtungsweisend für Verbraucher und Wettbewerb“, so Marten Bosselmann, Vorsitzender des BIEK. „Klar ist: Das bestehende Postgesetz muss dringend modernisiert werden. Die Regierung muss nun endlich ihrer Zusage gerecht werden und einen Entwurf für die Postgesetz-Novelle vorlegen“, betont Bosselmann. Über inzwischen beinahe 20 Jahre hat der BIEK höchstrichterliche Entscheidungen erstritten – zuvor zur Portogenehmigung 2002, dann zu 2015. „Es ist nun wirklich an der Zeit, dass die Bundespolitik und der Regulierer ihr postpolitisches Handeln an klaren wettbewerbsfreundlichen Grundsätzen orientieren. Es ist kein gutes Zeichen, wenn Fehlentwicklungen wiederholt in langwierigen Verfahren korrigiert werden müssen“, so Bosselmann.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht insbesondere die Änderung der Methode zur Gewinnzuschlagsbemessung aus dem Jahr 2015 als unzulässig an: Damals war die Postentgeltregulierungsverordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geändert worden, um der DPAG einen höheren Gewinn aus den Briefporti abzusichern. Dies hätte so nicht erfolgen dürfen. Die Verordnungsänderung ist, so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung vom heutigen Tag, unwirksam.

Der BIEK hatte 2015 gegen die Genehmigung der Erhöhung des Briefportos der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur geklagt. Die Klage galt nicht nur der Erhöhung des Gewinnzuschlags, sondern auch der Möglichkeit der DPAG, Kosten ihrer Paketprodukte im sogenannten Universaldienst teilweise über die Briefporti zu finanzieren. So kann die Deutsche Post die Paketpreise drücken und dadurch den Wettbewerb auf den Paketmärkten verzerren.

Marten Bosselmann: „Echter Wettbewerb ist der Garant für verbraucherfreundliche Dienstleistungen. Dafür brauchen wir ein modernes Postgesetz, das die unberechtigten Privilegien der Deutschen Post aufhebt. Der Brief- und der Paketmarkt müssen endlich strikt getrennt und ein klares Dumpingverbot für Paketsendungen eingeführt werden.“

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